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Urteil zu Untreue Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen. Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben.
04.12.2020 - 12:34 Uhr Kommentieren
Der Ex-Finanzminister möchte das Urteil anfechten. Quelle: AFP
Karl-Heinz Grasser

Der Ex-Finanzminister möchte das Urteil anfechten.

(Foto: AFP)

Wien Das Landgericht Wien hat am Freitag den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Dem 51-Jährigen war vorgeworfen worden, dass er 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben habe, um einen Mitbieter auszustechen. Im Gegenzug für den Hinweis sollen der Anklage zufolge rund 9,6 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro - in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein. Grasser war von 2000 bis 2007 im Amt.

Grassers Anwalt sprach von einem “glatten Fehlurteil” und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Mit Grasser waren 14 weitere Personen in diesem Zusammenhang und wegen eines weiteren Deals angeklagt, von denen einer im Laufe des Prozesses verstarb. Zahlreiche andere Angeklagte wurden ebenfalls für schuldig befunden. Die Verhandlung vor einem Schöffensenat des Landesgerichts dauerte fast genau 3 Jahre und 168 Verhandlungstage.

Die Bundeswohnungsgesellschaft war von der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel für 961 Millionen Euro an die Immofinanz AG verkauft worden, die die unterlegene CA Immobilien Anlagen AG um genau eine Million Euro überboten hatte. Die Staatsanwälte beschuldigten Grasser, der Immofinanz die Höhe des anderen Gebots verraten zu haben, und dafür gemeinsam mit anderen 9,6 Millionen Euro Provision kassiert zu haben. Dies wurde nun vom Gericht bestätigt.

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    Grasser und die meisten anderen Angeklagten bestritten die Anklage vor Gericht; lediglich der mitangeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger hat im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und den ehemaligen Finanzminister belastet. Hochegger wurde ebenfalls verurteilt, muss aber nur sechs Jahre in Haft.

    Die Zahlung der Millionenprovision an Hochegger war Staatsanwälten im Rahmen einer anderen Ermittlung im Jahr 2009 zufällig aufgefallen. Bis zur Anklageerhebung sollten danach noch weitere acht Jahre vergehen. Die Schuld an der langen Verfahrensdauer schieben sich Staatsanwälte und Angeklagte gegenseitig zu.

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    • dpa
    • Bloomberg
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