Verbraucherrecht So können Sie sich als Mieter gegen Lärm wehren

Gegen Lärm hilft manchmal auch der beste Schutz nichts. Doch gerade Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen. Es gibt einige Musterfälle.
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Was gilt als Lärm und was nicht? Viele Nachbarschaftsverhältnisse sind durch Konflikte belastet. Quelle: imago/photothek
Nachbarschaftsstreit

Was gilt als Lärm und was nicht? Viele Nachbarschaftsverhältnisse sind durch Konflikte belastet.

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ErfurtBei Lärm hört für die Deutschen der Spaß auf. Die Hälfte der Bürger hat schon einmal Streit mit dem Nachbarn gehabt. Lärm ist dabei der größte Stressfaktor und in drei Vierteln aller Fälle die Konfliktursache. Doch nicht nur Musik spielende Nachbarn nerven, sondern auch Baulärm. Das Problem: Was man erdulden muss, wann Mieter Recht auf eine Mietminderung haben und ab wann Vermieter etwas gegen Krawall-Nachbarn tun können, ist oft nicht eindeutig geregelt. Einige Urteile geben aber Hinweise, wann die Geräuschkulisse die Grenze des Zumutbaren überschreitet.

Die Probleme fangen bereits bei der Grundfrage an, was bereits unrechtmäßiger Lärm ist – und was als Geräuschpegel noch tolerierbar sein soll. Eine allgemeine Definition gibt es nicht, geschweige denn einen rechtlichen Schwellenwert. Zwar sind in den Immissionsschutzgesetzen des Bundes und der Länder neben Regelungen zur Luft- und Umweltverpestung auch Vorschriften für den Lärmausstoß enthalten. Diese regeln jedoch vor allem den Geräuschausstoß von Unternehmen.

Im Nachbarschaftsbereich und für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter gibt es eine Vielzahl an Einzelurteilen. Grundsätzlich gilt: Musik, Fernseher, Radio und Co. dürfen nur in Zimmerlautstärke abgespielt werden. Der Begriff „Zimmerlautstärke“ ist dabei nicht klar definiert. Wie viel Dezibel erlaubt sind, sehen Gerichte uneinheitlich.

Eine feste Dezibelgrenze hält Ulrich Ropertz, Chef des Deutschen Mieterbundes, als alleinigen Lärm-Gradmesser ohnehin nicht für angebracht: Wenn die Geräuschkulisse einer Wohnung, die etwa an einer Zugtrasse liegt, generell höher ist als der punktuelle Lärm der Nachbarn, seien auch Dezibelmessungen hinfällig. Mit anderen Worten: Lärm ist Auslegungssache. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Formen, mit denen sich die Gerichte bereits beschäftigt haben.

Nachbarlärm

Generell haben Mieter bei Mängeln der Wohnung nach Paragraf 536 BGB ein Recht auf Mietminderung. Darunter zählt auch Lärmbelästigung, wie zum Beispiel durch laute Partys, Musik oder Fernseher der Nachbarn. Rücksichtsloses Lärmen ist auch außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten oder der Nachtruhe verboten, erklärt der Deutsche Mieterbund. Betroffene Mieter können die Miete mindern.

So hielt beispielsweise das Landgericht Berlin in einem Urteil aus dem Jahr 2015 eine Minderung um zehn Prozent für gerechtfertigt. In dem verhandelten Fall klagte ein Mieter über nahezu tägliche Störungen, die auch in die Ruhezeiten hineinreichten. Wird es richtig laut, können sogar 50 Prozent Mietminderung möglich sein. Dies sah zumindest das Amtsgericht Braunschweig 1989 als gerechtfertigt an, als es einen Fall von wiederkehrendem, sehr lautem Musiklärm verhandelte , der sogar Gläser im Nachbarsschrank zittern ließ.

Neben Musik aus der Stereoanlage strapaziert auch das Musizieren manche Nerven. Generell gilt: Zwei bis drei Stunden Hausmusik sind erlaubt. Je nach Instrument können es aber auch weniger sein. Das Landgericht Kleve hält maximal 90 Minuten Akkordeonklänge am Tag für zumutbar. Das Landgericht Frankfurt zieht die gleiche Zeitgrenze für Klavierspiel. Schlagzeuger dürfen ihre Nachbarn laut Landgericht Nürnberg-Fürth nicht länger als eine Dreiviertelstunde am Tag belästigen.

Kinderlärm

Bei Kinderlärm gilt eine höhere Toleranzschwelle, insbesondere wenn es sich um Babygeschrei handelt. Kinderlärm kommt sogar eine privilegierte Stellung im Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Laut Paragraf 22 liege hier „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ vor.

Das Schreien von Babys in der Nacht muss als natürliches Verhalten des Kindes toleriert werden, urteilte beispielsweise das Landgericht Hamburg-Bergedorf 2008. Zwar gelten auch hier die Ruhezeiten. Lärmen Kinder nach 22 Uhr, ist dies trotzdem noch kein Kündigungsgrund für ein Mietverhältnis, urteilte das Amtsgericht Hamburg-Harburg.

Ausufernder Kinderlärm muss jedoch nicht toleriert werden, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr zeigt (VIII ZR 226/16). Der BGH hob ein Urteil des Landgerichts Berlin auf, das einen Fall mit erheblichen Lärmstörungen – neben Stampfen und Poltern auch laute Ermahnungen des Vaters – als zu tolerieren einstufte. Bei Form, Dauer und Intensität der kindlichen Beschallung müsse auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht genommen werden, korrigierte der BGH die Auffassung.

Baulärm

Bei Baulärm im eigenen Haus haben Mieter Anspruch auf Mietminderung. Minderungsquoten liegen zwischen zehn und 100 Prozent. Eine einheitliche Regelung gibt es aber auch hier nicht, erklärt Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer und Mietrechtsexperte des Eigentümerverbandes Haus und Grund. „Mietminderungen sind immer Einzelfallentscheidungen.“ So kann nach Auffassung des Amtsgerichts Schöneberg in einem Urteil aus dem Jahr 2008 ein Mieter die Miete komplett streichen, wenn er wochenlang ein Trocknungsgerät wegen eines Wasserschadens in seiner Wohnung aufstellen muss.

Wie hoch die Minderung ausfällt, hängt allerdings stark von der Betroffenheit ab. Der Mieter einer Dachgeschosswohnung ist bei Dachdeckerarbeiten stärker minderungsberechtigt als die Bewohner der Erdgeschosswohnung. Wird ein Gebäude energetisch saniert, ist eine Minderung laut BGB in den ersten drei Monaten der Baumaßnahmen ausgeschlossen. Bei regulären Instandsetzungsarbeiten ist eine Minderung hingegen schon ab dem ersten Tag der Maßnahme möglich.

Verzwickt ist die Lage bei Baulärm, der von Nachbargrundstücken oder der Straße ausgeht. Lange Zeit wurde dieser ebenfalls als Grund für eine Minderung anerkannt. Seit 2012 sehen das einige Gerichte aber anders. Rechtsanwältin Beate Heilmann erklärt, dass es gerade bei Innenstadt-Wohnungen kaum Chancen auf Minderungsansprüche gibt: „Wer in ein Haus zieht, das an eine Baulücke grenzt, muss damit rechnen, dass diese auch bebaut wird“, sagt Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein.

Heilmann sieht in dem sogenannten „Bolzplatzurteil“ des BGH 2015 eine weitere Bestätigung, dass Lärm, der von Nachbargrundstücken ausgeht, künftig vermieterfreundlicher geregelt wird. In dem Fall klagte ein langjähriger Mieter einer Hamburger Wohnung auf Mietminderung, nachdem eine Schule auf dem angrenzenden Grundstück des Mehrfamilienhauses einen Bolzplatz errichtet hatte, der auch nach den regulären Öffnungszeiten bis 18 Uhr von Jugendlichen genutzt wurde.

Das BGH sah in der neuen Lärmquelle keinen Grund zur Mietminderung, da es sich um keinen Mangel der Wohnung handele. Auch der Vermieter habe in diesem Falle weder eine Abwehr- noch eine Entschädigungsmöglichkeit, erklärt Heilmann. Ähnlich verhalte es sich bei Lärm von temporären Straßenbaustellen.

So gehen Sie vor

Wenn sich Mieter von Lärm, ganz gleich aus welcher Quelle, genervt fühlen und auf ihr Recht auf Mietminderung pochen, sollten sie sich beraten lassen, bevor sie einen Teil der Miete einbehalten, empfiehlt Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Eine weitere Schwierigkeit: Selbst wenn theoretisch Anspruch auf Minderung besteht, darf die Miete nur anteilig für die Zeit der Störung reduziert werden. „Wenn der Lärm nicht permanent, sondern nur jeden zweiten Tag im Monat auftritt, beträgt der Anspruch auch nur die Hälfte“, erklärt Ropertz.

Auch Rechtsanwältin Heilmann warnt vor überhasteten Schlüssen: „Das Risiko liegt beim Mieter“, sagt sie. „Wer zu lange mindert und zu viel, läuft Gefahr, gekündigt zu werden“, erklärt Heilmann. Laut BGB darf der Vermieter einem Mieter fristlos kündigen, wenn er über einen längeren Zeitraum mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand ist.

Doch auch für den Lärmverursacher kann der Krawall ungemütlich enden: „Wenn ungerechtfertigter Lärm Beschwerden hervorruft, handelt es sich um ein vertragswidriges Verhalten“, erklärt Happ von Haus und Grund. Der Vermieter kann den Störer abmahnen. Bessert dieser sich nicht, kann der Vermieter kündigen.

Teuer kann es im Zweifel auch werden: Wenn Nachbarn wegen des übermäßigen Lärms die Miete mindern, können Vermieter den Störenfried nach Paragraf 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches sogar auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verklagen. Bis zum Äußersten muss es aber nicht kommen. Oft reicht es schon, mit dem Nachbarn zu sprechen, statt gleich Vermieter oder gar die Polizei einzuschalten. Manchmal ist dem Störenfried schließlich gar nicht bewusst, dass er die Nerven der Nachbarn über Gebühr strapaziert.

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