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Verbraucherschutz Bundesregierung will die Inkassokosten für Verbraucher absenken

Die Bundesregierung will säumige Schuldner in Zukunft etwas entlasten. Doch für den Vorstoß gibt es Kritik von Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherschützern.
18.09.2020 - 15:25 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung will Inkassokosten senken. Quelle: dpa
Schulden

Die Bundesregierung will Inkassokosten senken.

(Foto: dpa)

Berlin Es war keine Absicht: Einen Tag, nachdem der Verbraucherausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Reform des Inkassorechts durchführte, verabschiedete der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) seinen Code of Conduct. Mit dem Verhaltenskodex für ein „faires Inkasso“ verpflichten sich die 550 Mitgliedsunternehmen auf ein nachprüfbares Regelwerk. Doch nicht die Maßstäbe für ein faires Inkasso interessieren die Politik derzeit, sondern die Höhe der Inkassokosten.

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ versucht die Bundesregierung, die als zu hoch empfundenen Inkassokosten zu senken. Künftig soll die erste Forderungsschwelle auf 50 Euro abgesenkt werden. 

Wenn säumige Schuldner in Zukunft auf die erste Mahnung von ausstehenden Beträgen bis zu dieser Höhe reagieren, sollen nur 15 Euro als Gebühr fällig werden. Bislang liegt die erste Forderungsschwelle bei 500 Euro. Bis zu dieser werden dem Schuldner in der Regel Kosten bis zu 58,50 Euro in Rechnung gestellt – zuzüglich einer Auslagenpauschale von 11,70 Euro.

Obwohl rund 23 Prozent der ins Inkasso übergebenen Forderungen unter die im Regierungsentwurf vorgesehene Gebührenreduzierung für Kleinstforderungen liegen, geht Thomas Seethaler von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung von keiner Entlastung der Schuldner aus. Zum einen hält er die gemessen am Aufwand der Inkassounternehmen vorgesehenen Kosten für immer noch deutlich zu hoch.

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    Zum anderen rechnet er damit, dass die Branche die bestehenden Öffnungsklauseln als „Einfallstor“ nutzen wird. Für Fälle, die als „besonders schwierig oder umfangreich“ gelten, kann die Branche nämlich höhere Tarife in Rechnung stellen.

    Privilegien für Schuldner?

    Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Streichung dieser Öffnungsklausel. Zudem setzen sich die Verbraucherschützer für eine höhere Forderungsschwelle sein. Für Forderungen bis zu 200 Euro sollten Inkassokosten auf 15 Euro begrenzt werden. Den Regierungsentwurf hält der Verband für nicht geeignet, die Verbrauchersituation zu verbessern. Vor unseriösen Geschäftspraktiken würden die Verbraucher nicht geschützt.

    Die gescholtene Branche wehrt sich. Die Präsidentin des BDIU hält den Regierungsentwurf für unausgewogen und die Senkungen der Gebühren für unverhältnismäßig. Eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen würden vor dem Aus stehen, sollte das Gesetz so zur Anwendung kommen.

    Selbst rechnet die Bundesregierung mit Umsatzausfällen von 20 Prozent in der Branche, der Nationale Normenkontrollrat hält sogar 30 Prozent für möglich. Der Branchenverband plädiert für eine Unterscheidung von kooperativen und obstruktiven Schuldnern.

    Nicht alle Schuldner sollten privilegiert werden, sondern nur diejenigen Privatpersonen, denen vor Einschaltung des Rechtsdienstleisters keine Gläubigermahnung übermittelt wurde. Noch ist nicht absehbar, welche Schlüsse die Parlamentarier aus der Anhörung ziehen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Inkassobranche Einnahmeausfälle trotz neuer Aufträge drohen.

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