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Verbraucherschutz EuGH-Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen: Was Verbraucher jetzt wissen müssen

Tausende Kunden haben nach einem Urteil jetzt bei einem Widerruf gute Chancen. Welche Verträge betroffen sind, und worauf Kunden jetzt achten sollten.
30.03.2020 - 18:38 Uhr Kommentieren
Das EuGH hat die Rechte der deutschen Verbraucher massiv gestärkt. Quelle: obs
Widerrufsrecht

Das EuGH hat die Rechte der deutschen Verbraucher massiv gestärkt.

(Foto: obs)

Düsseldorf Es ist ein weitreichendes Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen, das die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor wenigen Tagen gesprochen haben. Mancher Verbraucherschützer bezeichnet es gar als wegweisend. Tatsächlich haben die Richter Kunden den Rücken erheblich gestärkt, indem sie Standard-Widerrufsbelehrungen von Banken für nicht ausreichend erklärten.

Verbraucher können nun auch bei vielen fast ein Jahrzehnt zurückliegenden Verträgen den sogenannten Widerrufsjoker ziehen. Sie können aus dem Vertrag aussteigen und teils Tausende Euro sparen. Auf Banken könnte eine wahre Widerrufswelle zukommen.

Der Ausgangsfall

Ein Kunde schloss 2012 mit der Kreissparkasse Saarlouis einen Darlehensvertrag über 100.000 Euro ab. 2016 widerrief er diesen und argumentierte, dass er über sein Widerrufsrecht nicht korrekt informiert worden sei.

Die Sparkasse lehnte den Widerruf ab, der Kunde zog vor Gericht. Das Landgericht Saarbrücken setzte das Verfahren (Aktenzeichen 1 O 164/18) schließlich aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob der Kunde erkennen konnte, wann die Widerrufsfrist für das Darlehen begann und wann sie endete.

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    Das Urteil

    Der EuGH (Aktenzeichen C-66/19) schloss sich der Auffassung des Kunden an, dass die Widerrufsbelehrung nicht verständlich formuliert sei und stellte fest: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.“ Über den konkreten Fall muss nun das Landgericht Saarbrücken entscheiden.

    Die Luxemburger Richter bemängelten vor allem, dass sich der Kunde erst mit vielen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken beschäftigen müsse, um den Umfang seiner vertraglichen Pflichten zu verstehen. Erst recht könne er nicht entscheiden, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.

    Konkret ging es in der Widerrufsbelehrung um die Passage: „Die Frist (für den Widerruf des Immobiliendarlehens) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat.“

    Die praktische Folge der verschachtelten Konstruktion, die Experten als Kaskadenverweis bezeichnen: Der Kunde muss erst einmal herausfinden, um welche Pflichtangaben es sich denn im Einzelnen handelt. Nur drei davon sind in zahlreichen Widerrufsbelehrungen beispielhaft genannt: zum Beispiel die Angabe zur Art des Darlehens, die Angabe zum Nettodarlehensbetrag und Angabe zur Vertragslaufzeit.

    Welche Kreditverträge sind betroffen?

    Das Urteil wirkt sich auf Millionen von Verträgen aus. Relevant ist es vor allem für zwei Arten von Darlehen: Immobilien- und Baufinanzierungen sowie Autokredit- oder Leasingverträge.

    Die Ausmaße sind enorm: Der Luxemburger Richterspruch dürfte sich auf Darlehen im Volumen von bis zu 1,5 Billionen Euro erstrecken – Baukredite in Höhe von 1,2 Billionen Euro und Autofinanzierungen im Wert von 340 Millionen Euro.

    Damit sind nach Einschätzungen von Experten nahezu alle 20 Millionen Autokredite betroffen, die vom 14. Juni 2010 bis heute vereinbart wurden. Der beanstandete Kaskadenverweis findet sich demnach auch im Großteil der aktuellen Verträge wieder.

    Bei den Immobilienfinanzierungen ist es etwas komplizierter. Dort sind im Wesentlichen nur Verträge betroffen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden. „Danach wurde in den Kreditverträgen eine andere Formulierung verwendet“, sagt Thomas Röske, der Rechtsanwalt aus der Berliner Kanzlei Gansel, die für den Kunden der Kreissparkasse Saarlouis das EuGH-Urteil erstritt.

    Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, ist zudem das Widerrufsrecht – auch bei falscher Belehrung oder wenn überhaupt nicht belehrt wurde – auf maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt. Damit erstreckt sich das Urteil auch auf Immobilienfinanzierungen, die ab Ende März 2019 vereinbart wurden und in denen die vom EuGH beanstandete Klausel enthalten ist.

    Welche Folgen hat das Urteil für Verbraucher?

    Verbraucher, deren Verträge betroffen sind, können den sogenannten Widerrufsjoker ziehen und für ihre Darlehen auch heute noch den Widerruf erklären. Denn die Frist dafür hat noch nicht zu laufen begonnen.

    Der Widerruf bietet Kunden die Möglichkeit, sich zu vorteilhaften Bedingungen vom Darlehensvertrag vorzeitig zu lösen. Die Einsparungen können enorm sein, mehrere Tausend Euro sind je nach Kreditsumme vor allem in vielen Fällen von Immobilienfinanzierungen realistisch. Der Kunde der Kreissparkasse Saarlouis schloss seinen Immobilien-Darlehensvertrag beispielsweise zu einem Kreditzins von 3,6 Prozent ab. Heute kosten solche zehnjährigen Baukredite im Schnitt weniger als 0,8 Prozent.

    Die Verbraucherzentrale Hamburg liefert ein konkretes Beispiel: Bei einem Darlehenszins von 1,5 statt 4,5 Prozent lassen sich bei einer Restschuld von 180.000 Euro und einer Restlaufzeit von rund viereinhalb Jahren etwa 24.000 Euro sparen.

    Wie stehen die Chancen für Kunden?

    Eindeutig ist die Sachlage nach Einschätzung der meisten Verbraucheranwälte im Fall der seit 2010 betroffenen Autokredit- und Leasingverträgen: Kunden dürften demnach mit ihrem Widerruf erfolgreich sein.

    Bei Immobilienfinanzierungen hat das aktuelle Urteil des EuGH wie oben beschrieben „einen Pferdefuß“, so Alexander Krolzik, Experte für Baufinanzierungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. „Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den nun beanstandeten Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen bereits 2016 für rechtens erklärt.

    Es kann daher sein, dass sich Banken und Sparkassen weiterhin auf die Entscheidung der obersten Richter in Deutschland berufen, sagt Krolzik. Der Bundesgerichtshof vertrat bisher auch die Auffassung, auf Widerrufsfragen für Immobilienfinanzierungen sei das EU-Recht nicht anwendbar.

    Thomas Röske zeigt sich aber auch an dieser Stelle zuversichtlich für Kunden: „Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers gelten die Vorgaben des EU-Rechts jedoch ausdrücklich auch für Immobilienfinanzierungen.“

    Hoffnung auf einen letztlich erfolgreichen Widerruf macht den Verbrauchern auch die Interessengemeinschaft (IG) Widerruf, die Kunden bei Auseinandersetzungen mit Banken unterstützt: „Viele große Immobilienfinanzierer könnten ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompromissangebote machen“, heißt es hier.

    Ähnlich bewertet auch Alexander Krolzik die Situation. Der Verbraucherzentralen-Experte hält es für gut möglich, dass „Kreditinstitute sich durch das EuGH-Urteil eher auf Verhandlungen einlassen und mit ihren Kunden zumindest über die Ablösung oder Umschuldung eines Darlehens für die Zukunft verhandeln.

    Was bedeutet ein Widerruf?

    Ein Widerruf lässt sich nicht wieder rückgängig machen. Als Folge eines Widerrufs wird das gesamte Darlehen rückabgewickelt.

    Konkret heißt das: Darlehensnehmer von Autokrediten bekommen die bisher gezahlten Raten und Anzahlung erstattet. Im Gegenzug müssen sie das Auto zurückgeben. Insbesondere für Kunden, deren Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, dürfte diese Aussicht verlockend sein.

    Für die Nutzung der Fahrzeuge müssen Kunden im Regelfall eine sogenannte Nutzungsentschädigung zahlen, jedenfalls für Autos, über deren Finanzierung bis zum 12. Juni 2014 ein Vertrag geschlossen wurde. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen sieht auch für danach geschlossene Verträge noch eine Nutzungsentschädigung vor, allerdings ist die Rechtsprechung hier nicht mehr einheitlich.

    Zumindest nach Auffassung der Landgerichte Berlin und Ravensburg dürfen Kunden ab dem 13. Juni 2014 nicht einmal mehr für den Wertverlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zur Kasse gebeten werden. Der Hintergrund: An dem Tag traten verbraucherfreundliche Gesetzesänderungen in Kraft. Danach ist die sogenannte Nutzungsentschädigung hinfällig, wenn der Kreditvertrag fehlerhaft ist. Lediglich die zumeist geringen Kreditzinsen bekämen Kunden nicht zurück.

    Bei Immobiliendarlehen kann der Verbraucher den Kredit eventuell auf ein Darlehen mit günstigeren Zinsen umschulden oder den Vertrag trotz noch laufender Festzinsbindung ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen – sprich ohne die zumeist von Banken verlangte Strafgebühr. Der Kunde muss der Bank den Darlehensbetrag – soweit er noch nicht getilgt wurde – zurückerstatten. Der Verbraucher wiederum erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Raten (Zinsen und Tilgung). Die zu viel gezahlten Zinsen erhält der Kunde zurück.

    Wo lauern Probleme?

    Kunden müssen damit rechnen, dass die Bank den Widerruf nicht akzeptiert und es auf einen Streit vor Gericht ankommen lässt. Eine Rechtschutzversicherung greift – wenn überhaupt – erst, sobald der Widerruf von der Bank zurückgewiesen wurde. Und auch dann hilft sie häufig zumindest im Fall von Immobiliendarlehen nicht. So sind Streitigkeiten aus der Finanzierung eines Neubaus regelmäßig vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, ebenso wie solche über Objekte, die nicht selbst genutzt werden, sondern vermietet sind.

    Teils haben es die Verbraucher auch nicht selbst in der Hand, ob es zu einem Gerichtsstreit kommt oder nicht. In manchen Fällen haben Banken als Reaktion auf den Widerruf ihrerseits Klage erhoben, um die Wirksamkeit des Widerrufs gerichtlich klären zu lassen. Angesichts des aktuellen EuGH-Urteils dürfte diese Wahrscheinlichkeit aber deutlich gesunken sein und das Interesse der Banken an einer außergerichtlichen Lösung steigen.

    Zumindest bei Immobiliendarlehen bleibt neben dem Prozesskostenrisiko auch das einer Anschlussfinanzierung. Banken können nach dem Widerruf die Restschuld innerhalb von 30 Tagen zurückfordern. Kann der Kreditnehmer keine Anschlussfinanzierung sicherstellen, droht der Verlust des Hauses oder der Wohnung bzw. eine Zwangsversteigerung. Die Suche nach einem solchen neuen Darlehen kann sich als schwierig erweisen. Einige Banken verweigern ein neues Darlehen, wenn sie erfahren, dass der Altvertrag durch Widerruf gelöst wurde.

    Im Falle von widerrufenen Autodarlehen kann der genaue Wertersatz erst zum Zeitpunkt der Rückgabe des Pkw festgesetzt werden. Kommt es über den Widerruf zum Rechtsstreit, wird das Fahrzeug meist erst nach dem abschließenden Urteil zurückgegeben. Da bis dahin viel Zeit vergehen kann, bleibt lange unklar, wie viel der Kunde zurückbekommt und ob sich der Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrags wirklich gelohnt hat.

    Wie sollten Kunden vorgehen?

    In keinem Fall sollten Verbraucher einen überstürzten Widerruf erklären. Zum einen besteht in der Regel kein zeitlicher Druck, denn im Gros der Fälle – mit der eher unwahrscheinlichen Ausnahme betroffener Immobilienkredite aus dem Jahr 2019 – drohen Kunden keine Frist zu verpassen.

    Ist sich der Kunde sicher, dass der eigene Vertrag von der Entscheidung des EuGH betroffen ist, gibt es in den Formulierungen zum Widerruf einige Punkte, auf die es zu achten gilt. Im Internet finden sich dafür diverse kostenlose Musterschreiben für Widerrufserklärungen zu Darlehensverträgen, sowohl für Immobilien als auch für andere Finanzierungen wie Auto- und Leasingkredite.

    Um verlässlich zu klären, ob der eigene Vertrag betroffen ist, bieten sich verschiedene Wege an. Für 85 Euro hilft beispielsweise die Verbraucherzentrale Hamburg dem Verbraucher beim Einschätzen der persönlichen Situation. Innerhalb von drei bis vier Wochen prüft sie den Vertrag und gibt Tipps zum weiteren Vorgehen.

    Die IG Widerruf wirbt sogar damit, die Verträge kostenlos zu prüfen. Sie arbeitet mit einer Reihe von Verbraucheranwälten zusammen. Entscheidet sich der Kunde nach der Ersteinschätzung, einen dieser Anwälte zu beauftragen, tritt dieser einen Teil seines Honorars an die IG Widerruf ab.

    Vor allem wenn sich die Bank nicht auf den Widerruf einlässt, empfiehlt sich ein spezialisierter Anwalt, um die weiteren Verhandlungen mit dem Kreditinstitut zu führen oder die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Hier sollten Verbraucher die Kosten vorab klären.

    Neben dem Durchsetzen der eigenen Ansprüche ist es für Kunden, die ihr Immobiliendarlehen widerrufen wollen, auch ratsam, sich zuvor verschiedene Angebote einzuholen, um den Restbetrag der Kreditsumme zügig an die Bank oder Sparkasse zurückzahlen zu können.

    Bei Autokrediten lohnt sich der Widerruf in der Regel bei Fahrzeugen, die noch nicht viele Kilometer gefahren sind. Hat ein Auto indes schon den Großteil der üblichen, auf 250.000 bis 300.000 Euro taxierten Gesamtlaufleistung absolviert, ist es je nach Alter und Zustand des Fahrzeugs regelmäßig günstiger, ihn zu behalten.

    Mehr: Banken hoffen im Streit über Kreditwiderruf auf Hilfe der Politik.

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