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Verbraucherschutz Reform der Restschuldversicherungen: Regierung räumt mit Provisionswucher auf

Verbraucher sollen durch eine gedeckelte Abschlussprovision bei Restschuldversicherungen entlastet werden. Doch nicht allen geht die Reform weit genug.
06.05.2021 - 12:16 Uhr Kommentieren
Laut der Bafin haben die Versicherungsunternehmen Restschuldversicherungsverträge mit 8,2 Millionen versicherten Personen im Bestand. Quelle: dpa
Kreditvertrag

Laut der Bafin haben die Versicherungsunternehmen Restschuldversicherungsverträge mit 8,2 Millionen versicherten Personen im Bestand.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundestag wird an diesem Donnerstag eine Reform der Restschuldversicherung verabschieden. „Ab dem 1. Juli 2022 sollen die Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen auf 2,5 Prozent des versicherten Darlehensbetrags begrenzt werden“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser dem Handelsblatt. Unterm Strich geht er davon aus, dass sich die Provisionen der Branche künftig halbieren.

Restschuldversicherungen bieten Verbrauchern für die Absicherung von Darlehensverträgen einen Schutz. Wenn der Kredit wegen Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Tod nicht mehr bedient werden kann, soll die Versicherung einspringen.

Allerdings ist es in der Vergangenheit zu Provisionsexzessen gekommen. Bei einer Marktuntersuchung durch die Finanzaufsicht Bafin gaben zwölf Banken an, dass sie 50 Prozent der Versicherungsprämie erhalten, in Ausnahmefällen lag sie sogar oberhalb von 70 Prozent.

Der Bund der Versicherten sieht hier einen ausgeprägten Interessenkonflikt: Vermittler sollen sich zwar nicht von der Provisionshöhe in der Beratung leiten lassen, doch betriebswirtschaftliche Erwägungen würden regelmäßig dazu führen, dass Verbraucher mit Blick auf die Provision nicht die bestmögliche Beratung erhalten.

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    Laut CDU-Finanzpolitiker Brodesser hätte die Finanzaufsicht Bafin hier aber längst einschreiten können. Die Aufsichtsbehörde sei in eigenen Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass Banken ungewöhnlich hohe Provisionen von den Versicherungen kassiert haben.

    „Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz hätte die Bafin gegen die schwarzen Schafe einschreiten können – hat das aber unterlassen“, sagte Brodesser. Eine Aufsicht mit Biss sehe anders aus. Jetzt zieht der Gesetzgeber die Konsequenzen, kommt der Branche allerdings ein Stück entgegen.

    Bund der Versicherten kritisiert die Reform

    So wurde beschlossen, dass die sogenannten Rüstkosten, die den Anbietern bei der Umsetzung des Gesetzes entstehen, beispielsweise für Schulungen und EDV, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertriebserfolg stehen, nicht in den Deckel einbezogen werden. Die Kosten für die Schadensregulierung und die Bestandsbetreuung werden hingegen unter den Provisionsdeckel fallen. Die Gefahr, dass die Branche den Deckel umgehen könnte, sieht Brodesser nicht. „Ein Umgehungstatbestand ist ausgeschlossen.“

    Dem Bund der Versicherten geht die Reform allerdings nicht weit genug, der Provisionsdeckel sei zu üppig ausgefallen. „Bei einem Deckel von 2,5 Prozent der Kreditsumme übersteigt die Provision in vielen Konstellationen sogar die gesamte Prämiensumme von sinnvolleren, bedarfsgerechteren und vor allem günstigeren Absicherungsvarianten (zum Beispiel Risikolebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen), heißt es in einer Stellungnahme. Das Gesetz sollte daher 2023 evaluiert werden, um zu sehen, was der Provisionsdeckel gebracht habe.

    Schätzungen zufolge wird für 30 Prozent der Darlehensverträge eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Laut der Bafin haben die Versicherungsunternehmen Restschuldversicherungsverträge mit 8,2 Millionen versicherten Personen im Bestand.

    Mehr: Was Verbraucher vor Abschluss einer Restschuldversicherung bedenken sollten

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