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Verbraucherschutz Wie ein Start-up Fluggästen von Billigairlines zu ihrem Recht verhelfen will

Wer bei ausländischen Fluggesellschaften bucht, muss oft auch ausländisches Recht akzeptieren. Das Start-up Geld-für-Flug setzt sich dagegen zur Wehr.
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Rückerstattungen gibt es bei ausländischen Airlines nicht immer. Quelle: Unsplash
Warten auf den Flug

Rückerstattungen gibt es bei ausländischen Airlines nicht immer.

(Foto: Unsplash)

Frankfurt Verbraucher, die über die deutsche Webseite von Amazon Waren bestellen, können sich auf deutsches Recht berufen – obwohl der Onlineriese seinen europäischen Sitz in Luxemburg hat. Doch bei Verbraucherverträgen gilt für deutsche Kunden deutsches Recht.

Was selbstverständlich klingt, ist allerdings nicht in jedem Bereich des täglichen Lebens so. Eine Besonderheit gibt es bei Beförderungsverträgen. Wenn ein deutscher Verbraucher einen Flug bei einer ausländischen Fluggesellschaft bucht, kann diese auch ausländisches Recht anwenden.

Das Düsseldorfer Start-up Right Now, bekannt für das Erstattungsportal Geld-für-Flug, findet das ungerecht und setzt sich für eine gesetzliche Änderung ein, wonach die Airlines künftig auch deutschen Verbraucherschutz akzeptieren müssen.

Vor allem ausländische Billigflieger wie Ryanair aus Irland oder Easyjet mit Sitz in England bringen Jahr für Jahr immer mehr deutsche Fluggäste von A nach B, zum Teil fliegen sie sogar innerdeutsch. Was viele Verbraucher nicht wissen: „Da es bei Flugbeförderungsverträgen eine historisch entstandene Ausnahme in der europäischen Gesetzgebung gibt, können die Airlines hier, wenn sie eine wirksame Klausel vorsehen, ausländisches Recht anwenden“, erklärt Right Now-Mitgründer Benedikt Quarch.

Das kann unangenehm werden, wenn es Ärger mit der Fluggesellschaft gibt. „Es könnte den Fluggesellschaften unter anderem eine Kürzung der in Deutschland gesetzlich vorgesehenen Erstattung bei der Stornierung des Flugs, die Erhebung von Bearbeitungsgebühren, kürzere Verjährungsfristen und das Verbot der Abtretung von Ansprüchen an ein Legal Tech wie Geld-für-Flug erlauben“, sagt Quarch, der damit auch ein Eigeninteresse seines Start-ups an einer Änderung andeutet.

Seiner Erfahrung nach nutzen vor allem die ausländischen Billigfluggesellschaften die Möglichkeit, das Recht ihres Heimatlandes anzuwenden. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair heißt es beispielsweise, dass „Ihr Beförderungsvertrag mit uns, diese Beförderungsbedingungen und unsere themenspezifischen Regelungen dem irischen Recht“ unterliegen. Mit gewissen Ausnahmen seien Verbraucher aber berechtigt, „einen Anspruch gegen uns vor Ihrem örtlich zuständigen Gericht geltend“ zu machen.

„Deutsches Recht für deutsche Flugreisende“

Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei anderen Billigfliegern. „Ryanair wendet EU-Recht an, das Vorrang vor deutschem Recht hat“, betont ein Sprecher der Fluglinie. Die AGBs entsprächen den Standards des EU-Rechts und des deutschen Rechts.

Zum rechtlichen Hintergrund: Kurz gesagt müssen Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen, gemäß Artikel 6 der Rom-I-Verordnung das Recht des Staats akzeptieren, in dem die Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine Ausnahme bilden in Artikel 5 die Beförderungsverträge.

„Als das Gesetz entstanden ist, ging man davon aus, dass bei ausländischen Fluggesellschaften zumindest der Start oder die Landung im Ausland erfolgt. Von daher meinte der Gesetzgeber, die Anwendung des jeweiligen ausländischen Rechts sei vertretbar“, erklärt Quarch.

Doch das Argument gelte nicht mehr: Einige ausländische Billigairlines bieten mittlerweile auch innerdeutsche Flüge an. Der Verbraucherschutz müsse da einheitlich sein: „Deutsches Recht für deutsche Flugreisende“, fordert er.

Auch der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm treibt das Thema voran. Mit seiner Fraktion hat er Anfang September einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt (Drucksache 19/13044). Laut diesem soll sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Beförderungsverträge, sofern sie von Verbrauchern geschlossen werden, als Verbraucherverträge behandelt werden.

„Wir haben das Thema der Beförderungsverträge vor vier Wochen im Rechtsausschuss beraten und eine positive Rückmeldung über alle Fraktionen hinweg erhalten“, sagt Müller-Böhm. Eine Mehrheit habe der Vorschlag leider nicht gefunden. „Am 7. November wird darüber voraussichtlich nochmals im Plenum diskutiert. Auch wenn es zu einer Ablehnung kommt, wollen wir den Verbraucherschutz im Beförderungsrecht weiter vorantreiben.“

So hofft er, dass das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 noch einmal auf die Agenda kommt.

EU-Fluggastrechteverordnung gilt nicht immer

In einigen Bereichen des Flugverkehrs gibt es bereits europaweit einheitliche Regelungen. Bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder erheblicher Verspätung können sich Passagiere beispielsweise auf die EU-Fluggastrechteverordnung berufen. Diese gilt aber nicht, wenn die Passagiere den Flug selbst nicht antreten können.

Dann hilft das Start-up Geld-für-Flug Passagieren, ihr Geld zurückzuerhalten. Storniert ein Passagier seinen Flug, muss die Fluglinie Steuern und Gebühren zurückzahlen. „Diese Positionen muss eine Airline erstatten, weil sie die Beträge im Stornofall und bei Nichtantritt gar nicht abführt“, schreibt auch die Zeitschrift „Finanztest“ in einem Ratgeberartikel zu Flugstornierungen.

Den Netto-Ticketpreis muss die Fluggesellschaft aber nicht zurückzahlen, wenn die Kunden einen Tarif ohne Erstattungsmöglichkeit gebucht haben. Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2018 (Az. X ZR 25/17), dass dies keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstelle.

Doch bereits die Steuern und Gebühren zurückzuholen, stellt Verbraucher oftmals vor Herausforderungen. Nicht jede Fluggesellschaft zahlt diese Beträge anstandslos zurück. Positiv hebt Geld-für-Flug die Lufthansa hervor. In vielen anderen Fällen arbeitet das Start-up so: Wer seinen Rückerstattungsanspruch an Geld-für-Flug verkauft, bekommt das Geld sofort – allerdings mit einem Abschlag. Der Stornodienst fordert die Beträge von der Fluglinie dann unter seinem eigenen Namen zurück.

Mehr: Phillip Eischet kauft Flugtickets, die Airlines nicht erstatten wollen. Nach einem Rückschlag für sein Start-up greift er neu an: mit Bahn-Tickets. Lesen Sie hier mehr.

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