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Verdacht auf Bestechlichkeit Spitzenbeamter der Frankfurter Staatsanwaltschaft verhaftet

Justizskandal in Hessen: Ein angesehener Oberstaatsanwalt soll jahrelang Kick-back-Zahlungen erhalten haben. Nun wurden er und sein mutmaßlicher Komplize festgenommen.
24.07.2020 Update: 26.07.2020 - 19:06 Uhr Kommentieren
Der Verdächtige soll einem Geschäftspartner Aufträge für Gutachten verschafft haben. Quelle: dpa
Akten im Gerichtssaal

Der Verdächtige soll einem Geschäftspartner Aufträge für Gutachten verschafft haben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Referent war von seinem Thema ehrlich ergriffen. „Kaum ein Bereich unseres Wirtschaftslebens macht es Menschen mit krimineller Energie so leicht zu betrügen wie unser Gesundheitswesen“, ließ der Oberstaatsanwalt seine Zuhörer wissen, als er Mitte Januar in einem Frankfurter Club einen Vortrag hielt.
Für seine These hatte er zahlreiche Details an der Hand. Ein Frankfurter Apotheker, der die Krankenkassen mit nicht eingelösten Rezepten um über eine Million Euro prellte. Ein Darmstädter Gastroenterologe, der 3000 Patienten Rechnungen über 120.000 Euro schrieb, die er schon von den Kassen erhalten hatte. Die Chefin eines Darmstädter Pflegediensts, die wegen Betrugs mit nicht erbrachten Pflegeleistungen für 28.000 Euro ins Gefängnis kam. – Der Referent, das war unmissverständlich, kannte sich mit den Tricks der Täter bestens aus. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt einen dunklen Verdacht: Ihr Kollege war möglicherweise selbst Täter, wenn auch auf anderem Wege.

Der Beamte soll vor 15 Jahren den Anstoß gegeben haben

Am Mittwoch nahm sie ihn fest. Bei einer Razzia des Hessischen Landeskriminalamts, des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden zehn Objekte durchsucht, darunter die Wohnung des Oberstaatsanwalts sowie die seines Geschäftspartners. 15 Jahre lang sollen sie den Staat betrogen haben. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, sitzen der 53-jährige Beamte und sein mutmaßlicher Komplize, ein 54-jähriger Unternehmer, in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Spitzenbeamten, sich auf Kosten der Behörde bereichert zu haben, und wirft ihm gewerbsmäßige Bestechlichkeit vor. Er soll dafür gesorgt haben, dass Gutachten für die Analyse zahlreicher Sachverhalte aus Strafermittlungsverfahren immer an dieselbe Firma vergeben wurden. In den vergangenen zehn Jahren soll das Unternehmen hierdurch mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben – insgesamt 12,5 Millionen Euro
Nach Handelsblatt-Recherchen lief der mutmaßliche Betrug über Gutachtenaufträge aus medizinstrafrechtlichen Verfahren, etwa die IT-forensische Beweissicherung und Aufklärung in Ermittlungskomplexen um möglichen Abrechnungsbetrug von Ärzten und Krankenhäusern. Hört man sich unter Juristen um, so heißt es, dass der Oberstaatsanwalt fast alle diese Aufträge nach außen gegeben habe. Manch einer wunderte sich ein wenig darüber, dass die Aufgaben nicht an Behörden, etwa Landeskriminalämter, sondern extern vergeben wurden, wirklicher Argwohn herrschte aber nicht.

Es geht um 240.000 Euro

Als Gegenleistung soll der beschuldigte Beamte einen Teil der Erlöse als sogenannte Kick-back-Zahlungen erhalten haben – allein von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro. Der Beamte soll das Geld nicht versteuert haben. Bei ihrer Durchsuchung fanden die Beamten Bargeld in vierstelliger Höhe und stellten elektronische Datenträger sicher. Zudem erwirkten die Ermittler Arreste, um eine Vermögensabschöpfung zu sichern. Zu weiteren Details wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.
Nach Informationen des Handelsblatts war auch die Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft in den möglichen Betrug involviert. Auch sie soll von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen profitiert haben. Das Motto ihrer Firma: „Erfahrung, Vertrauen“. Sie wurde auf Empfehlung des Beschuldigten auch von anderen Staatsanwaltschaften beauftragt. Anlass für die Ermittlungen soll eine Anzeige aus dem privaten Umfeld des beschuldigten Beamten sein, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit.
Laut Informationen des Handelsblatts soll es sich dabei um die frühere Lebensgefährtin des Staatsanwalts handeln. Bereits 2019 sollen die Ermittlungen aufgenommen worden sein.
Der hochrangige Beamte soll sich bisher gegenüber den Ermittlern nicht zu den Vorwürfen geäußert haben. Er arbeitet seit 1998 als Staatsanwalt in Frankfurt und wurde 2009 Behördenleiter. Der Mann lehrt seit 15 Jahren an der Deutschen Richterakademie und der Polizeiakademie Hessen.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft soll die Zusammenarbeit mit der von ihm eingeschalteten Firma zuletzt gestoppt haben, auch andere Staatsanwaltschaften sollen so verfahren, heißt es aus Juristenkreisen. Und auch die Aufträge an die Gesellschaft, deren Geschäftsführerin womöglich ebenfalls in die Vorgänge eingebunden war, sollen beendet worden sein.

Blankes Entsetzen unter Juristen

Für die hessische Justiz ist der Fall ein Schock. Zahlreiche Juristen meldeten sich bestürzt bei Redakteuren, als das Handelsblatt am Freitagnachmittag online über die Razzia berichtete. Es herrscht ungläubiges Entsetzen.
Der Beschuldigte war stets ein Aushängeschild der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, der fachlich und disziplinarisch vorgesetzten Behörde für alle Staatsanwaltschaften Hessens – angefangen bei den eleganten Anzügen oder auch der Einrichtung seines Büros. Denn das hatte wenig von einer spartanischen Amtsstube, sondern mit den höherwertigen Möbelstücken und allerlei persönlichen Gegenständen fast etwas Wohnliches.
Vor allem aber genoss der Ermittler einen untadeligen Ruf. Ruhig und sachlich, sehr verbindlich, prinzipiell zugänglich, aber bisweilen auch sehr bestimmt – kurzum: in höchstem Maße seriös und integer.
Das ist nun vorbei. Nach Handelsblatt-Informationen hat sich der Beamte bisher gegenüber den Ermittlern nicht zu den Vorwürfen geäußert. Sein Anwalt sowie der Anwalt seines mutmaßlichen Komplizen waren für Nachfragen nicht zu erreichen

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