Verspätungen Verbraucherschutz bei Fluggastrechten bleibt

Geplante Reformen, die Ansprüche von Passagieren bei Verspätungen einschränken würden, sind laut Verbraucherschutzministerium vom Tisch. Damit gilt wie bisher: Entschädigung ab drei Stunden Verspätung.
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Anzeigetafel am Flughafen: Auch Flugannulierungen wären von der Reform betroffen gewesen. Quelle: dpa

Anzeigetafel am Flughafen: Auch Flugannulierungen wären von der Reform betroffen gewesen.

(Foto: dpa)

BerlinEinschränkungen bei den Ansprüchen von Passagieren etwa bei Verspätungen oder Annullierungen ihrer Flüge wird es vorerst nicht geben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Passagierrechte ist vom Tisch, wie ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag sagte.

Für die griechische Ratspräsidentschaft sei das Thema durch, und auch Italien, das die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte übernimmt, sei zögerlich, das Thema noch einmal anzufassen.

Die EU-Kommission wollte einen Entschädigungsanspruch für Verspätungen erstmals im Gesetz festlegen; er sollte aber erst nach fünf statt, wie bislang vom Europäischen Gerichtshof festgelegt, nach drei Stunden gelten. Dies war aber auch in Brüssel umstritten; das Parlament war gegen die Vorschläge der Kommission.

Am Donnerstag treffen sich die Verkehrs- und Justizminister der EU in Brüssel, sie sollten über die Reform der Passagierrechte abstimmen. Nun würden sich die Minister nur noch über den Stand der Verhandlungen austauschen, berichtete der „Tagesspiegel“. Der Verkehrsexperte des Verbraucherzentralen Bundesverbands (vzbv), Otmar Lell, sagte der Zeitung, dies sei „das Beste, was den Verbrauchern passieren konnte“.

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