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Vorsorgevollmacht Fachanwalt für Erbrecht: „Die Geschäftsfähigkeit eines Vollmachtgebers wird kaum geprüft“

Der Berliner Fachanwalt für Erbrecht von der Kanzlei Kärgel de Maiziere & Partner, Dietmar Kurze, beantwortet Fragen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten.
28.03.2020 - 10:13 Uhr Kommentieren
Der Fachanwalt für Erbrecht und Vorsorgeanwalt rät, Vollmachten beglaubigen zu lassen. Quelle: Kärgel de Maizière & Partner
Dietmar Kurze

Der Fachanwalt für Erbrecht und Vorsorgeanwalt rät, Vollmachten beglaubigen zu lassen.

(Foto: Kärgel de Maizière & Partner)

Berlin Herr Kurze, das Landeskriminalamt Berlin weist auf die wachsende Gefahr hin, dass Vorsorgevollmachten missbraucht werden können. Ist das Instrument damit diskreditiert?

Nein. Es wird sehr sinnvoll auf die Gefahren hingewiesen, die leider bestehen. Es gibt auch nach meiner Wahrnehmung immer mehr Missbrauch. Das bedeutet aber nicht, dass alle Vorsorgevollmachten schlecht sind. Grundsätzlich sind sie sehr sinnvoll und sollten an ganz enge Vertrauenspersonen weiter erteilt werden.

Wozu sind Vorsorgevollmachten gut?

Sie können vermeiden, dass ein Betreuer vom Gericht eingesetzt wird und ermöglichen so Selbstbestimmung. Außerdem kann der Bevollmächtigte schnell und ohne gerichtliche Bestellung handeln.

Ist bei Ehepaaren der jeweilige Partner nicht automatisch der Bevollmächtigte?

Nein. Es gibt kein gesetzliches Vertretungsrecht unter Ehegatten. Auch der jeweilige Partner braucht also eine Vorsorgevollmacht.

Welche Alternativen bieten sich an, wenn Familienmitglieder nicht als Bevollmächtigte infrage kommen?

Es kann ein professionell tätiger Rechtsanwalt als Vorsorgebevollmächtigter eingesetzt werden, ein sogenannter Vorsorgeanwalt. Oder es wird für das Gericht schon zu guten Zeiten festgelegt, wen man als Betreuer mit gerichtlicher Aufsicht möchte und wie dieser handeln soll.

Darf man auch mehrere Bevollmächtigte einsetzen?

Ja. Es sollte dann aber darauf geachtet werden, wer das letzte Wort haben soll.

Ist die Vorsorgevollmacht an schriftliche Erfordernisse gebunden, muss sie beglaubigt und beurkundet werden?

Die Schriftform ist für einige Erklärungen vorgeschrieben. Die Beglaubigung der Unterschrift durch die Betreuungsbehörde oder den Notar ist sehr zu empfehlen und zum Teil notwendig. Mitunter ist auch eine notarielle Beurkundung die richtige, wenn auch insoweit teuerste Wahl.

Wird die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers überprüft?

Der Notar soll sich von der Geschäftsfähigkeit überzeugen. Dass seine Feststellung dann richtig ist, wird damit aber nicht bestätigt. Leider prüfen viele Notare nach unserer Erfahrung die Geschäftsfähigkeit auch nur wenig.

Was sollte eine ideale Vollmacht enthalten?

Das kommt auf den Einzelfall an. Wenn eine absolute Vertrauensperson bevollmächtigt wird, sollte die Vollmacht „zu allem“ bevollmächtigen. Einzelne Berechtigungen müssen oder sollten ausdrücklich genannt werden, wie im Bereich der Gesundheit und der Freiheitsentziehung. Ausschlaggebend sind die Paragraphen 1904, 1906, 1906a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Welche Fehler sollte man beim Verfassen einer Vollmacht vermeiden?

Ankreuzformulare können Unsicherheiten erzeugen. Mindestens eine Beglaubigung ist zu empfehlen. Die Auswahl des Bevollmächtigten ist wichtig. Auch beschränkte Vorsorgevollmachten sind möglich, zum Beispiel um ohne die Befugnis über Immobilien zu verfügen. Das vermindert das Missbrauchsrisiko.

Kann eine Vollmacht jederzeit widerrufen werden?

Ja, solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. Sonst muss es gegebenenfalls ein anderer Bevollmächtigter oder ein vom Gericht entsprechend eingesetzter Kontrollbetreuer tun.

Verlangt der Gesetzgeber, dass bei einem Widerruf einer Vollmacht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers nachgewiesen wird?

Nein. Wer später Geschäftsunfähigkeit behauptet, muss diese grundsätzlich beweisen.

Wie kann man gegen einen Bevollmächtigten vorgehen, der seine Vollmacht möglicherweise missbraucht?

Der Vollmachtgeber hat Auskunfts-, Rechenschafts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche. Diese kann auch ein neuer Bevollmächtigter, ein Betreuer oder Erbe geltend machen. Dabei ist meistens anwaltliche Unterstützung dringend anzuraten.

Mehr: Wie Vollmachen das Vermögen von Senioren bedrohen können

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