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Vorwürfe gegen Aufsicht P&R-Geschädigte nehmen Bafin unter Feuer

Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ hat am Mittwoch gegen die mangelnde Aufsicht der Bafin demonstriert. Im Skandalfall P&R habe die Behörde versagt.
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Demonstranten stehen an der Olympiahalle. Quelle: dpa
Bürgerbewegung Finanzwende

Demonstranten stehen an der Olympiahalle.

(Foto: dpa)

München „Bafin, aufwachen! Stoppt Betrügereien wie P&R“, hat eine kleine Gruppe am Mittwoch auf ein Plakat vor dem Eingang Ost der Münchner Olympiahalle geschrieben. Die Aktivisten teilen Flyer aus. Es ist eine der ersten Aktionen der vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegründeten Bürgerbewegung „Finanzwende“.

Tausende Anleger, die mit P&R-Containerinvestments viel Geld verloren haben, sollten wissen, „dass es nicht die eigene Gier ist, die sie in dieses Investment getrieben hat, sondern das Versagen aller staatlichen Kontrollen“, sagt Mitorganisatorin Beya Stickel. Im Fokus der Kritik steht die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Eine Demonstration gegen die mangelnde Aufsicht über den grauen Kapitalmarkt hat Seltenheitswert. Dass ein kleiner Finanzvertrieb mit wenigen festen Mitarbeitern deutschen Sparern Milliarden Euro abknöpfen kann, ohne dass irgendjemand prüft, was mit dem Geld eigentlich gemacht wird, wollen nach dem P&R-Skandal viele Beobachter nicht mehr hinnehmen.

Hohle Aufsichtsregeln

Die Bundesregierung wiegelt ab. Neue Anlegerschutzgesetze soll es nicht geben. Erst 2015 hatte Berlin unter dem Eindruck der Milliardenpleite des Itzehoer Windkraftkonzerns Prokon den Kleinanlegerschutz verbessert und die Informations- und Prospektpflichten verschärft.

Bei Finanzprodukten werde die Entwicklung lediglich fortlaufend beobachtet, schreibt Staatssekretärin Christine Lambrecht in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken: „Dabei wird die Bafin im Rahmen der ihr zustehenden Kompetenzen eingreifen, um Schaden für Anleger und Anlegerinnen abzuwenden.“

Den Zehntausenden geschädigten Anlegern werden diese Worte als hohl erscheinen. Die Bafin prüfte die Prospekte zwar ab Anfang 2017, winkte sie aber durch. Obwohl finanziell längst am Ende, durfte P&R noch ein Jahr weitermachen, bis auch die letzte Liquidität verbrannt war. Die Behörde verweist heute auf den engen gesetzlichen Auftrag. Sie dürfe gar nicht inhaltlich prüfen, sondern achte nur auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz.

Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp hält das für Ausflüchte. Im Namen eines Anlegers hat er die Bafin in der vergangenen Woche auf Schadensersatz verklagt. Die Klageschrift liegt dem Handelsblatt vor. An drei Punkten hätte demnach die Bafin eingreifen müssen. Erstens sahen die Prospekte Nachschusspflichten vor, falls bei der Containervermietung Probleme auftreten und Kosten anfallen. Die Bafin bewertete die Passagen jedoch nicht als Nachschuss, sondern als Eigentümerhaftung, so Staatssekretärin Lambrecht. Diese sei nicht zu beanstanden.

Widersprüche im Prospekt

Zweitens stand nirgends, wie alt ein gekaufter Container war. Das Baujahr sei aber für die Bewertung ähnlich maßgeblich wie das Alter eines Gebrauchtwagens, argumentiert die Klageschrift. Die Bafin hält dagegen. Das Alter eines Anlageobjekts gehöre laut Verordnung nicht zwingend zu den Mindestangaben eines Prospekts.

Drittens zielt Rechtsanwalt Schirp auf offensichtliche Widersprüche in den Prospekten ab. Während diese dem Anleger zunächst ausführlich erzählen, dass die Schweizer P&R-Schwestergesellschaft von seinem Geld Container kauft, findet sich im Anhang eine Zwischenbilanz, aus der das Gegenteil hervorgeht. Die Aufstellung beweist, dass eingesammelte Gelder im dreistelligen Millionenbereich eben nicht in die Schweiz weitergereicht wurden. „Ein krasserer Fall von fehlender Kohärenz lässt sich gar nicht mehr vorstellen“, so Schirp. Die Bafin hätte die Prospekte so nicht billigen dürfen.

Lambrecht beharrt darauf, dass die Bafin nicht prüfe, „ob das dargestellte Produkt angemessen oder plausibel ist“. Das Finanzministerium hatte der nachgeordneten Behörde bereits einen Freibrief ausgestellt. „Die Prospekte der P&R Transport-Container GmbH, die von der Bafin gebilligt wurden, halten die gesetzlichen Vorgaben ein“, hatte man im Juni festgelegt.

Beya Stickel von der Initiative „Finanzwende“ will solche Sätze nicht akzeptieren: „Wenn Aufsicht und Regierung sich so herausreden, dann legalisieren sie mit Gesetz und Kontrolle Kriminalität.“

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