Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Regierungschefs auf ein einheitliches Patent für die EU geeignet. Doch einige Regelungen wurden bereits gestrichen. Nun kommt es zu erheblicher Kritik aus dem EU-Parlament.

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  • "Ohnehin sollte man nicht dem Irrtum unterliegen, das geplante EU-Patent und seine Durchsetzung würden einfach und günstig. Das Gegenteil ist der Fall. Das zu schaffende zentrale EU-Patentgericht würde sich weder nur über drei Mitgliedstaaten erstrecken, noch wäre es für alle EU-Patentstreitsachen zuständig."

    Und noch eine völlig unnötige, dafür aber teure EU-Behörde. Wie lange wir uns das noch gefallen?

Mehr zu: Votum - Euphorie um das EU-Patent bereits verflogen

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