VW-Prozess – 2. Tag Richter Jäde kritisiert Ex-VW-Chef Winterkorn im Anleger-Verfahren

Der Vorsitzende Richter im VW-Prozess findet deutliche Worte – vor allem über die Rolle von Ex-Konzernchef Winterkorn und seine Kommunikationsstrategie.
Update: 11.09.2018 - 15:31 Uhr Kommentieren
Volkswagen informierte die Anleger erst im September 2015 per Ad-hoc-Nachricht. Quelle: dpa
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn

Volkswagen informierte die Anleger erst im September 2015 per Ad-hoc-Nachricht.

(Foto: dpa)

BraunschweigIm milliardenschweren Schadenersatzprozess von Anlegern gegen Volkswagen und Porsche hat das Gericht das Verhalten des früheren Konzernchefs Martin Winterkorn kritisiert. Richter Christian Jäde sagte, der damalige Vorstandsvorsitzende habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und darüber informiert, nachdem er beim sogenannten „Schadenstisch“-Termin im Juli 2015 von den technischen Veränderungen zur Abgasmanipulation in den USA erfahren habe.

Bei einem „redlich Handelnden“ wäre davon auszugehen, dass er den Informationen nachgegangen wäre. „Das ist allerdings wohl nicht geschehen“, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, warum die Veränderungen an Dieselfahrzeugen nicht offengelegt worden seien.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig verhandelt über eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Investment wegen erlittener Kursverluste. Nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre hatten die Vorzugsaktien von VW zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren. Hinter der Musterklägerin stehen knapp 1700 vergleichbare Fälle, die Summe der Forderungen beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bei knapp vier Milliarden Euro.

Es spräche nach vorläufiger Bewertung des Senats einiges dafür, dass Insiderinformationen vorlägen, die Volkswagen hätte veröffentlichen müssen. Am 19. August 2015 hatte VW den Behörden gestanden, Dieselmotoren manipuliert zu haben.

Seine Anleger informierte der Konzern aber erst etwa einen Monat später, am 22. September 2015, per Ad-hoc-Nachricht. Die Richter schließen nicht aus, dass das Geständnis kursrelevant gewesen sei und VW den Kapitalmarkt auch hier zu spät informiert habe.

Die Anwälte von Volkswagen argumentieren, dass der Autobauer seine Publizitätspflichten nicht verletzt habe, da Verstöße gegen den Clean-Air-Act bis dato mit einer Höchststrafe von 100 Millionen Dollar geahndet worden waren. Strafen in dieser Größenordnung wären für Volkswagen nicht kursrelevant gewesen.

In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, ob Volkswagen möglicherweise von der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung befreit gewesen sein könnte. Das könnte dann der Fall sein, wenn der Konzern berechtigte Interessen für eine Geheimhaltung hatte, um die Abgasproblematik mit den US-Behörden aufzuklären. „Das ist nach vorläufiger Einschätzung des Senats aber nicht der Fall“, hieß es mit Blick auf das tatsächliche Aufklärungsverhalten von Volkswagen.

Für den Autobauer ist das ein Affront – seine Verteidigungslinie bröckelt. „In diesem Verfahren geht es darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt hat“, so Rechtsanwalt Markus Pfüller, der die Interessen des Konzerns vertritt. Es gehe nicht darum, die Dieselthematik aufzuarbeiten.

Richter Jäde ließ durchblicken, dass er vermutet, Winterkorn habe womöglich noch früher als im Juli 2015 von der Existenz einer Abschalteinrichtung gewusst. Jedenfalls sei der Vortrag der Kläger diesbezüglich „nicht aus dem Blauen heraus“ erfolgt. Winterkorn habe 2008 auf einem Motorensymposium einen Vortrag über die Dieselstrategie in den USA gehalten.

Da die Deutsche Umwelthilfe vorher über Abschalteinrichtungen berichtet habe, sei davon auszugehen, dass einem Manager mit einem technischen Verständnis wie Winterkorn dies bekannt gewesen sein müsste.
Mit Material von Reuters und dpa

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