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Abgabenordnung Zivilprozessordnung

Auflösung einer Familienstiftung - Übertragung von Grundstücken an Destinatär - Vollmacht an Vertreter - Genehmigung zur Einlegung von Einspruch und zur Klage - Schließt Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ein - II R 17/04



AO 1977 § 80 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 1 Satz 3; ZPO §§ 83, 89

Gibt das FA einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftritt, kann der Stpfl. die Rechtsbehelfs- und Prozessführung des Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids durch diesen genehmigen zu müssen.

(BFH-Urteil vom 1.12.2004 - II R 17/04)



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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