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Aktuelle Rechtsprechung Rabattverträge bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Generika zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Mrd. Euro einsparen.

Den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf, die Aufteilung der Ausschreibung in bundesweit nur fünf Bezirke habe mittelständische Unternehmen rechtswidrig benachteiligt, ließen die Essener Richter nicht gelten. Dagegen spreche schon der Umstand, dass sich neben dem beschwerdeführenden Unternehmen eine Reihe weiterer Mittelständler - teilweise erfolgreich - an der Ausschreibung beteiligt hätten, begründete das Gericht seine Entscheidung (Az.: L 21 KR 26/09).

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