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Aktuelle Rechtsprechung Rechtsanwalt muss für PC an GEZ zahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen, es sei denn, er hält ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug bereit und zahlt bereits Rundfunkgebühren.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, setzt in seinem Kanzleibetrieb einen PC mit Internetzugang ein, den er nur für die Recherche in Rechtsprechungsdatenbanken und für Schreibarbeiten nutzt. Über das Internet können aber auch aktuelle Radioprogramme des beklagten Südwestrundfunks sowie anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen werden (Az.: 7 A 10959/08).

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