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Aktuelle Rechtsprechung Tilgungsraten nicht gedeckt

Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zwar werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten, aber auch Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohneigentum sein. Tilgungsraten gehören aber nicht dazu, weil sie der unmittelbaren Vermögensbildung dienen und dies, so die Richter, nicht Zweck der Grundsicherung für Arbeitssuchende sei. Der Aufbau von Vermögen könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein (Az.: L 7 AS 225/06).

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