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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bindung der Kündigung eines Subunternehmervertrags an Beendigung des Hauptvertrags - III ZR 293/03



AGBG § 9

Die in einem formularmäßigen Subunternehmervertrag über Bewachungsdienstleistungen enthaltene Klausel, ein wichtiger Kündigungsgrund liege insbesondere vor, wenn "der Hauptvertrag endet bzw. sich Änderungen im Umfang der Sicherheitsdienstleistung ergeben", hält der Inhaltskontrolle nicht stand.

(BGH-Urteil vom 29.7.2004 - III ZR 293/03)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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