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Anlagemodell Goldfinger „Wir haben hier eine Räuberpistole gehört“

Einer der beiden angeklagten Anwälte im Prozess um das Anlagemodell Goldfinger setzt mit seiner Aussage ausgerechnet die Staatsanwaltschaft unter Druck.
26.11.2019 - 08:28 Uhr Kommentieren
Goldfinger-Prozess: „Wir haben hier eine Räuberpistole gehört“ Quelle: dpa
Mammutverfahren zu „Goldfinger“-Steuersparmodell

Das Modell, benannt nach einem bekannten James-Bond-Film, beruht auf einem komplizierten Konstrukt, dessen sich vor allem Spitzenverdiener bedienten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf In Sebastian Merk* brodelt es. Noch lässt er sich davon an diesem für ihn so wichtigen Tag aber nichts anmerken. Kurz vor Beginn des zweiten Verhandlungstages im Strafprozess gegen ihn wirkt der Münchner Rechtsanwalt und Steuerberater vor allem konzentriert. Er schließt einen Beamer direkt neben dem Richtertisch an, anschließend noch einen zweiten ein paar Reihen weiter neben den Zuschauerplätzen. Dann verteilt er das, was er gleich per Powerpoint präsentieren wird, zusätzlich als dicke Papierstapel an die Richter und Staatsanwälte.

Merk, 48 Jahre alt, die Haare sind bereits vollständig ergraut, blass, schmale Statur, will in diesem frühen Prozessstadium seine Chance ergreifen. Er will dem Richter, der Staatsanwaltschaft und auch dem Publikum anschaulich verdeutlichen, dass er und sein Kollege Wolfgang Bein nicht Initiatoren einer Steuerhinterziehung in mindestens dreistelliger Millionenhöhe sind.

Merk will verdeutlichen, dass sie in Wahrheit völlig zu Unrecht an fast 80 Verhandlungstagen – bis ins Jahr 2021 – im Prozess um das sogenannte Goldfinger-Anlagemodell auf der Anklagebank Platz nehmen sollen. Und dass einer der größten Steuerstrafprozesse der Republik auf Missverständnissen beruht, die er nun ausräumen möchte.

Missverständnis, diesen Begriff wird Merk in den folgenden Stunden häufiger verwenden. Doch eigentlich will er damit etwas anderes transportieren: Dass die Staatsanwaltschaft Grundzüge des Steuerrechts ignorierte, Fakten ausblendete, kurzum ihre Arbeit nicht erledigt habe.

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    „Wir haben hier am ersten Verhandlungstag eine echte Räuberpistole gehört“, kommentiert Merk ziemlich zu Beginn seiner Aussage und zum ersten Mal ist seine Wut über seine eigene Situation greifbar. Glaubt man Merk, so hat dieser Prozess das Zeug zum Justizskandal. Ganz sicher aber bringen seine Schilderungen die Staatsanwaltschaft unter Druck.

    Die Räuberpistole, wie Merk sie nennt, ist die Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und Bein vor, ab dem Jahr 2008 ein auf dem sogenannten Goldfinger-Konzept beruhendes Modell entwickelt zu haben, mit dem sie selbst und zahlreiche Mandanten in den folgenden Jahren massiv Steuern hinterzogen haben sollen.

    Das Modell, benannt nach einem bekannten James-Bond-Film, beruht auf einem komplizierten Konstrukt, dessen sich vor allem Spitzenverdiener bedienten. Durch eigens dafür gegründete Goldhandelsfirmen im Ausland konnten sie steuerliche Verluste erzeugen und so ihre Steuerlast im Idealfall auf Null drücken.

    In den Augen der Staatsanwälte spiegelten die Angeklagten lediglich vor, dass in Großbritannien gewerblicher Edelmetallhandel betrieben wurde, um in Deutschland sogenannte progressionswirksame Verluste zu bewirken. Tatsächlich sei der Handel von München aus betrieben worden, wo die inzwischen zerbrochene Kanzlei der beiden, AFR, ihren Sitz hatte. Betriebsstätten in Großbritannien seien lediglich vorgetäuscht gewesen, so die Staatsanwälte. So sollen die Anwälte progressionswirksame Verluste in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro generiert haben und dem Fiskus so einen Schaden zugefügt haben, der mehrere Hundert Millionen Euro betragen könnte.

    Anfang 2018 hatte die Staatsanwaltschaft zum großen Schlag ausgeholt, mit mehr als 800 Beamten 200 Häuser und Geschäftsräume durchsucht. Mehr als 100 Beschuldigte führt sie, neben Merk und Bein, die zwischenzeitlich fünf Monate in Haft saßen, hat sie 18 weitere Personen angeklagt. Ihnen soll zu einem späteren Zeitpunkt der Prozess gemacht werden.

    Wir haben uns mit den Besten der Besten ausgetauscht

    „Ich bin etwas aus der Übung mit Präsentationen, weil ich in den letzten beiden Jahren zunächst im Gefängnis gesessen habe und danach damit beschäftigt war, meine Existenz zu sichern“, leitet Merk seine Darstellung bissig ein. „Denn unsere Kanzlei ist ja durch dieses Verfahren zerbrochen“, bemerkt er und schildert anschließend sehr ausführlich seinen beruflichen Werdegang.

    Man merkt, dass es ihm ein echtes Bedürfnis ist, dem Gericht davon zu erzählen, dass er und Bein schon früh in der Top-Kanzlei Shearman & Sterling, in der sie mit Koryphäen des Gesellschafts- und Steuerrechts zusammenarbeiteten, an wegweisenden Mandaten arbeiteten.

    Er berichtet auch stolz davon, dass sie, nachdem sie sich selbständig gemacht hatten, selbst ebenfalls in Juristen-Ranglisten aufgeführt waren und es wird klar, dass sie sich selbst auch zur ersten Liga der Anwälte und Steuerberater in Deutschland zählen.

    Dann wendet er sich den Punkten zu, die in seinen Augen die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Räuberpistole machen. Sie hätten nicht wie vorgeworfen, ein eigenes Goldfinger-Modell entwickelt, sondern an eines angeknüpft, das vom höchsten deutschen Finanzgericht als legal anerkannt war.

    Der Bundesfinanzhof habe in mehreren vergleichbaren Fällen darin keine Steuerumgehung gesehen. Das Generieren hoher negativer Progressionseinkünfte durch Goldhandel im Ausland sei keine Steuerumgehung, hatte er festgestellt. „Denn grundsätzlich darf der Steuerpflichtige seine Verhältnisse so gestalten, dass möglichst geringe oder keine Steuern anfallen“, betonte der BFH 2017.

    Konkret ging Merk anschließend darauf ein, was sie in ihrer Kanzlei getan hätten, um ihre Goldfinger-Gestaltungen in der dezidierten Ausgestaltung abzusichern. Er zeigte den E-Mail-Austausch mit international renommierten Kanzleien in England, Luxemburg und der Schweiz vor.

    Bei den Kollegen informierten sie sich über die jeweiligen Steuergesetze, entschieden aufgrund deren Empfehlungen, dass es am sinnvollsten wäre, den Goldhandel in Großbritannien zu betreiben. „Wir haben uns mit den Besten der Besten ausgetauscht“, so Merk. Sie holten dabei auch Rat dazu ein, welche Voraussetzungen für das Bestehen einer Betriebsstätte in Großbritannien bestehen.

    In die Hände spielt Merk abseits dieses Blickes in die Vergangenheit zudem eine aktuelle Einschätzung des Finanzgerichts Stuttgart zu einer ihrer britischen Gold-Gesellschaften. Dort hieß es, dass ein Vortäuschen einer Betriebsstätte zu unterscheiden sei von der Frage nach einem zielgerichteten Einrichten, um einen günstigen steuerlichen Effekt zu bewirken.

    Steuerexperten, die den jetzigen Prozess beobachten, gehen auch deshalb inzwischen davon aus, „dass es für die Staatsanwaltschaft schwer werden wird, darzulegen, dass die Betriebstätten lediglich vorgetäuscht waren und kein gewerblicher Goldhandel betrieben wurde“. Inzwischen haben zudem mehrere Zeugen ausgesagt, die als Direktoren der Goldhandelsgesellschaften fungierten und abstritten, lediglich als Strohleute fungiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte diese erst nach Erhebung der Anklage gehört.

    Allerdings sei ein anderer Punkt, der ebenfalls für den Prozess von Bedeutung sein dürfte, bisher noch nicht thematisiert worden, so ein Strafrechtler, der das Verfahren ebenfalls beobachtet: Die Frage danach, wo die geschäftliche Leitung des gesamten Komplexes lag.

    Am kommenden Mittwoch will Merk seine Stellungnahme beenden.

    *Name geändert

    Mehr: Es ist eines der größten Strafverfahren der Republik. Zum Start des Prozesses um das sogenannte Goldfinger-Anlegermodell gingen die Angeklagten in die Offensive.

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