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Arbeitsvertragsrecht

BAG-Urteil v. 15.3.2005 - 9 AZR 502/03



BGB §§ 138, 307 bis 309, § 310 Abs. 4 Satz 2, §§ 312, 779, 780, 781, § 812 Abs. 2, § 821; AGB-Gesetz in der bis 31. 12. 2001 gelt. Fass. der Bekanntm. v. 29. 6. 2000, BGBl. I S. 946 ff., § 6 Abs. 3, §§ 8, 9, 11 Nr. 15, § 23 Abs. 1; Haustürwiderrufsgesetz in der bis 31. 12. 2001 gelt. Fass. der Bekanntm. v. 29. 6. 2000, BGBl. I S. 955 f., § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

1. Für selbständige - auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete - Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. 12. 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereichsausnahme "auf dem Gebiet des Arbeitsrechts" in § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz fand keine Anwendung.

2. Wenn in derartigen Schuldversprechen oder-anerkenntnissen die Möglichkeit ausgeschlossen worden war, geltend zu machen, der ihnen zugrunde liegende Anspruch bestehe nicht, lag darin eine Abweichung von Regeln des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 2, § 821 BGB). Ein derartiger Ausschluss stellt sich als unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unzulässig (§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz, nunmehr § 307 Abs. 1 BGB).

(BAG-Urteil vom 15.3.2005 - 9 AZR 502/03)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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