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Arbeitszeitrecht

Verlegung der Feiertagsruhezeit



Zulässigkeit der Verlegung durch Betriebsvereinbarung - Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung auch bei möglichem Wegfall der Geschäftsgrundlage

ArbZG § 9 Abs. 1 Abs. 2; BetrVG § 76 Abs. 8, § 77 Abs. 3, Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 100 Abs. 1; MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1. 12. 1973 i. d. F. vom 1. 11. 1997 § 4 Nr. 2, § 6 Nr. 2, § 29 Abschn. D

1. Die nach § 9 Abs. 2 ArbZG zulässige abweichende Festlegung der Feiertagsruhezeit ist auch für tarifliche Feiertagszuschläge maßgeblich, es sein denn, der Tarifvertrag sähe eindeutig etwas anderes vor.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die abweichende Festlegung der Feiertagsruhezeit wirkt nach Ablauf der Kündigungsfrist gem. § 77 Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BetrVG nach. Die Nachwirkung wird durch einen möglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 29.9.2004 - 1 AZR 445/03)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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