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Baurecht

BGH-Urteil v. 3.3.2005 - III ZR 186/04 - III ZR 186/04



FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839

Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Baugenehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grundstück auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 3 Satz 4 i. V. mit Abs. 1 FStrG hinzuweisen, wenn die Stadt nach § 9a Abs. 3 Satz 2 FStrG gehört wird und mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist.

(BGH-Urteil vom 3.3.2005 - III ZR 186/04)



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

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