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Baurecht

BGH-Urteil v. 31.3.2005 - VII ZR 180/04



AGBG § 9

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers "Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechts- kräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen." ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB generell ausgeschlossen sind. Insoweit ist die Klausel unwirksam.

(BGH-Urteil vom 31.3.2005 - VII ZR 180/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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