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Baurecht

BGH-Urteil v. 14.4.2005 - VII ZR 56/04



AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 133, 157

Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5% der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, dass die Ablösung durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft erfolgt, kommt bei der gebotenen objektiv-generalisierenden Betrachtungsweise nicht in Betracht (im Anschluss an BGH-Urteil vom 9. 12. 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005 S. 539).

(BGH-Urteil vom 14.4.2005 - VII ZR 56/04)



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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