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Bauvertrag

Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern: Unwirksame Klausel auch in AGB eines öffentlichen Auftraggebers



AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 133, 157

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5% der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (im Anschluss an BGH-Urteil vom 25. 3. 2004 - VII ZR 453/02, DB 2004 S. 1882 = BauR 2004 S. 1143).

b) Eine derartige Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abzulösen (Bestätigung von BGH-Urteile vom 8. 3. 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147 S. 99 (105 f.) = DB 2001 S. 1193 und vom 22. 11. 2001 - VII ZR 208/00, DB 2002 S. 372 = BauR 2002 S. 463).

(BGH-Urteil vom 9.12.2004 - VII ZR 265/03)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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