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Behörden in NRW setzen auf neue Ermittlungsmethode „Flankenschutz“ Finanzbeamte decken Betrug bei Eigenheimzulage auf

Vielen Bauherren droht der Besuch von Steuerprüfern. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen seien vermehrt Fälle aufgedeckt worden, in denen Bauherren die Eigenheimzulage für das Jahr 2003 wahrheitswidrig erschlichen hätten, erfuhr das Handelsblatt aus der NRW-Finanzverwaltung.

HB DÜSSELDORF. Häuslebauer in Deutschland müssen damit rechnen, demnächst Besuch von der Steuerprüfung zu bekommen. Der Grund: In Nordrhein-Westfalen sind jetzt vermehrt Fälle ans Licht gekommen, in denen die Eigenheimzulage für 2003 wahrheitswidrig erschlichen wurde. Ein klarer Fall von Betrug, der nicht nur auf NRW beschränkt sein dürfte. "Wir rechnen damit, dass das in anderen Bundesländern in ähnlichem Umfang passiert ist", sagt Martin Fliedner von der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf. Eine Einschätzung, die in anderen Bezirken geteilt wird. "Dass die Gesetzensänderung dazu verleitet, war zu erwarten", heißt es etwa bei der OFD Koblenz.

In Bayern denkt man jetzt daran, die Eigenheimler ebenfalls gezielt zu überprüfen. "Das ist eine gute Anregung aus NRW", sagt Werner Haas von der OFD-München.

Allein beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld sind 20 Fälle entdeckt worden. Die Betrüger haben sich dabei zunutze gemacht, dass die Finanzämter Ummeldebescheinigungen als Nachweis für den Einzug in das neue Haus ausreichen lassen. Der Einzug ist Voraussetzung für die Auszahlung der Eigenheimzulage. Viele Häuslebauer hatten deshalb, um das Förderjahr 2003 noch mitzunehmen, sich einfach umgemeldet - obwohl ihre Häuser noch gar nicht bezugsfertig waren. Sie wollten so die volle Förderzeit von acht Jahren ausnutzen.

Aufgedeckt worden sind die Fälle durch eine neuartiges Prüfkonzept, das in NRW erstmals zum Einsatz kommt: Das Prinzip "Flankenschutz". Dahinter steckt eine engen Zusammenarbeit von Festsetzungs- mit den Steuerfahndungs-Finanzämtern. Bei auffälligen Erklärungen kann der Festsetzungsbeamte direkt mit seinem festen Ansprechpartner bei der Fahndung Kontakt aufnehmen. Das ermöglicht die schnelle Inaugenscheinnahme, etwa die Überprüfung von Baustellen, aber auch von privaten Arbeitszimmern. "Wir wollen damit erreichen, dass Auffälligkeiten zügig überprüft werden können", erläutern die Finanzpräsidenten der OFD Düsseldorf, Werner Hartmann und Romuald Warich, das Konzept.

Einziges Problem der Methode: Eigentlich dürfen Fahnder erst tätig werden, wenn der Anfangsverdacht des Betrugs besteht. Sie dürfen aber nicht ermitteln, ob ein solcher Veracht überhaupt besteht. In Wuppertal-Elberfeld hat man das System deshalb bereits weiterentwickelt. Dort werden nicht Fahnder informiert, sondern zunächst ein speziell dafür abgestellter Finanzbeamter.

Im Falle des Eigenheimzulage-Betrugs hatten die Behörden den Verdacht, dass gerade noch auf den letzten Drücker, also bei den Einzugsbescheinigung für Oktober bis Dezember 2003, geschummelt wurde. Nicht selten wurde den Tätern auch Dummheit zum Verhängnis. So hatten manche es unterlassen, an dem angeblich fertigen Eigenheim einen Briefkasten zu befestigen. Die Post ging daraufhin direkt an das Finanzamt zurück. Der Einsatzbeamte Lothar Stahlhut fuhr daraufhin zu den Antragstellern. "Die meisten der angeblich bezugsfertigen Häuser waren noch reine Baustellen."

Welche Fälle sonst noch überprüft werden, wird von Finanzamt zu Finanzamt eigenverantwortlich entschieden. Nach Aussage von Stahlhut boomt der Schwindel mit nicht exitierenden Arbeitszimmern, laut Finanzpräsident Hartmann nimmt zudem in Bezirken mit hoher Ausländerdichte der Betrug mit angeblichen Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland zu.

Um solche Fälle aufzuspüren, ist in manchen Länder-Finanzverwaltungen mittlerweile das "gewichtende Arbeiten" eingeführt worden. Dazu wird in den Behörden seit kurzem Software eingesetzt, die nach Eingabe der Daten aus der Steuererklärung nur diejenigen Fälle zur Begutachtung auswirft, die Abweichungen von dem vorher festgelegten unproblematischen Standardfall aufweisen. Ungewöhnliches kann so gezielt überprüft werden.

Noch verfahren nicht alle Bundesländer so. Einige OFD-Bezirke, etwa München, sind schon lange mit im Boot, andere Länder wie Hessen scheuen noch die hohen Technikkosten und setzen auf die Erprobung der Verfahren: "Je nach den erzielten Ergebnissen kommt ein Einsatz aber grundsätzlich auch in Hessen in Frage", heißt es im hessischen Finanzministerium. Im September gibt es eine Arbeitsgruppensitzung der Organisationsreferatsleiter der Bundesländer zum dem Thema.

In NRW und Bayern arbeitet man unterdessen bereits an einer Ausweitung des Konzepts. Bislang gibt es das gewichtende Arbeiten nur für die klassische Arbeitnehmer-Veranlagung. Die OFDs entwickeln aber bereits auch für Gewerbetreibende und Freiberufler Kriterien, die den Standardfall vom Prüffall unterscheiden. Als Beispiel führt Finanzpräsident Warich etwa die Firmengründung eines 80-jährigen an, der mit Handys handeln will. Gerade im Geschäft mit Mobiltelefonen kommt es häufig zu Steuerbetrug durch Gründung von Scheinfirmen.

Ein Problem müssen die Finanzer allerdings noch lösen: Um für Selbstständige und Gewerbetreibende ein funktionierendes Risikomanagement zu installieren, benötigen sie umfassende Vergleichsdaten. Die hofft man nun durch ausführlichere Abfragen bei den Betrieben zu gewinnen. Etwa mit dem neuen Formular für die Einnahme-Überschussrechnung.

Während Wirtschaft und Berater gegen den 82 Punkte umfassenden Katalog Sturm laufen, spricht die Finanzverwaltung von einem Schritt in die richtige Richtung. "Unsere Wunsch ist natürlich eine totale Vollverkennzifferung der Unternehmen."

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