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Betriebliche Altersversorgung

BGH-Beschl. v. 23.2.2005 - XII ZB 105/04



VAHRG § 1 Abs. 3; BEZNG § 15

Bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B begründete Anwartschaften auf Zusatzversorgung sind jedenfalls dann im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auszugleichen, wenn der versicherte Ehegatte im Zeitpunkt der Neuordnung des Eisenbahnwesens am 1. 1. 1995 in der Zusatzversicherung bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B versichert war (§ 15 Abs. 1 Satz 2, 3 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz).

(BGH-Beschl. vom 23.2.2005 - XII ZB 105/04)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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