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Betriebsverfassungsrecht

BAG-Beschl. v. 16.11.2004 - 1 ABR 48/03



BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 5, 6, Abs. 3 Satz 1, § 75 Abs. 1, § 100 Abs. 2, 3, § 104 Satz 1; BGB § 126; LuftVG § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1

1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, dass er sich gesetzwidrig verhalten oder gegen die in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verstoßen wird; eine mögliche Störung des Betriebsfriedens aus anderen Gründen genügt nicht.

2. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich auch in der Weise verlängern, dass sie den Beginn der Frist hinausschieben.

(BAG-Beschl. vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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