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Betriebsverfassungsrecht

Sozialplan: Wegfall der Abfindung bei Vermittlung eines Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Zulässigkeit der Regelung auch dann, wenn dabei keine Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit



BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 4 Satz 1

Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 22.3.2005 - 1 AZR 3/4)

Hinweis: Bestätigung von BAG vom 19. 6. 1996 - 10 AZR 23/96, DB 1996 S. 2083 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85.



Quelle: DER BETRIEB, 08.07.2005

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