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BGH entscheidet für Anleger Sparkassen müssen Anlegern Millionen zurückzahlen

Anleger haben einen Rechtstreit um Darlehen der ehemaligen Sparkasse Mannheim zur Zeichnung von Immobilienfonds gewonnen. Nach zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen sind die Mitte der 90er Jahre abgeschlossenen Darlehen unwirksam.

HB KARLSRUHE. Die Geschäfte waren über eine Steuerberatungsgesellschaft abgewickelt worden, die laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht über eine wirksame Vollmacht der Anleger verfügte. Damit müssen die Sparkassenkunden ihr Darlehen nicht zurückzahlen und können geleistete Zinsen zurückfordern. (Az: XI ZR 41/04 u. 42/04 vom 22. Februar 2005)

Rechtsanwalt Mathias Nittel, der nach eigenen Angaben rund 400 Prozesse gegen die Sparkasse führt, bezeichnete das Urteil als "Durchbruch" für die mehr als 1 000 von ihm vertretenen Mandanten.

Weil alle Fälle gleich gelagert seien, bedeute dies für die Sparkasse Rückzahlungsverpflichtungen in mehrfacher Millionenhöhe.

Dem Anwalt zufolge geht es um überteuerte Beteiligungsmodelle an Immobilienfonds, "deren wirtschaftliches Scheitern vorprogrammiert war". Die Finanzierung hatte das - heute als Sparkasse Rhein-Neckar- Nord firmierende - Kreditinstitut übernommen. Abgewickelt wurden die Geschäfte von einer Steuerberatungsgesellschaft, die sich von den Anlegern eine umfassende Vollmacht für sämtliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt ausstellen ließ.

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