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Bund: „Panikmache“ Steuerzahlerbund fürchtet Überwachungsstaat

Trotz Zusagen der Bundesregierung für mehr Transparenz sieht der Steuerzahlbund Deutschland auf dem Weg in einen "Überwachungsstaat und zum Gläsernen Steuerzahler".

HB BERLIN. Finanzministerium sowie die rot-grüne Koalition wiesen die Vorwürfe am Dienstag in Berlin zurück. Sie hielten Kritikern wie Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke "überzogene Panikmache" und "irrtümliche Darstellungen" vor.

Däke kritisierte, das Steuergeheimnis werde in "bisher noch nie da gewesener Weise" ausgehebelt. Steuerkontrolle sei zwar notwendig, es müsse aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. "Die nachträgliche Information der ausspionierten Kontoinhaber, die jetzt diskutiert wird, ist keinesfalls ausreichend." Eine laut Däke "automatisierte und verdachtunabhängige Kontenabfrage" müsse ausgesetzt werden, bis Befugnisse für Zugriffe präzisiert und Kontrollinstanzen geschaffen wurden. Die Behörden hätten die "realistische Möglichkeit, aus Neugier Daten abzufragen". Gegen eine Verwaltungsanweisung könne nicht gerichtlich vorgegangen werden.

Das Finanzministerium erklärte, das von April an geltende Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit schaffe keinen "gläsernen Steuerbürger". Auch gebe es keine flächendeckenden Abfragen. Diese würden nur fällig, wenn sich der Verdacht erhärte und vorangegangene Maßnahmen nicht reichen. Dem Wunsch nach mehr Transparenz werde Rechnung getragen, bekräftigte das Ministerium. Jeder Steuerpflichtige werde nach einem Kontenabruf informiert werden. Dazu werde derzeit ein Anwendungserlass mit den Ländern abgestimmt.

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