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Bundesfinanzhof Urteil zum Zigaretten-Import

Eingeführte Zigaretten bleiben steuerfrei - auch dann, wenn sie die Käufer nicht selbst rauchen sondern verschenken.
30.11.2011 - 15:27 Uhr Kommentieren

München Wer Zigaretten in erlaubten Mengen einführt, muss auch dann keine Steuern zahlen, wenn er sie nach Überschreiten der Grenze Verwandten schenkt. Das Steuerprivileg des EU-Binnenmarkts stehe nicht nur Rauchern zu, entschied der Bundesfinanzhof in München mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Geklagt hatte eine Frau, die mit drei nahen Verwandten nach Polen gefahren war. Alle hatten dort je eine Stange Zigaretten gekauft, die Angehörigen hatten sie auf der Rückfahrt in Deutschland der Klägerin geschenkt und waren danach kontrolliert worden. Der Zoll hatte dabei einen Großteil der Zigaretten mit der Begründung konfisziert, sie seien nicht zum Eigenbedarf erworben worden.

Dieser Einschätzung widersprach das höchste deutsche Finanzgericht nun. Verbraucher könnten ihren Eigenbedarf auch dann decken, wenn sie Waren als Geschenk kauften - und können sich so dank des Steuerprivilegs auch mit billigen Zigaretten eindecken, wenn sie gar nicht rauchen. Es sei eine Errungenschaft des Binnenmarkts, dass Waren wie Alkohol oder Zigaretten, die im Ausland gekauft werden, bis zu einer gewissen Grenze in Deutschland steuerfrei blieben. Dieses Steuerprivileg gelte auch für Nichtraucher, urteilte der BFH.

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