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BVerfG-Entscheid Spekulationssteuer greift zurück bis 1999

Spekulationsgewinne aus der Börsenhausse 1999/2000 sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steuerpflichtig. In der letztinstanzlichen Entscheidung am Donnerstag, machten die Richter klar, dass anders als in den Vorjahren Gewinne aus Wertpapiergeschäften der Einkommensteuer unterliegen (Az: 2 BVR 294/06).

DÜSSELDORF. Die Besteuerung solcher Gewinne aus den Jahren 1997 und 1998 hatte das Karlsruher Gericht 2004 für verfassungswidrig erklärt, weil damals wegen mangelhafter Kontrollen der Behörden nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten worden seien. Der Steuerrechtspapst Klaus Tipke hatte damals dem Fiskus ein Schnippchen geschlagen. Das höchste Gericht teilte seine Auffassung, dass "der Ehrliche der Dumme war". Die Verfassungsrichter sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Kursgewinne aus Wertpapiergeschäften sind grundsätzlich steuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres realisiert werden. Eine Verlustverrechnung und ein Verlustvortrag ist möglich. Es gilt eine Freigrenze von 512 Euro pro Person. Für Aktien gilt dabei zur Zeit noch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren, nach dem Kursgewinne bei Dividendentiteln nur zur Hälfte steuerpflichtig sind. Maßgeblich ist dabei der persönliche Einkommensteuersatz. Dies ändert sich ab 2009, wenn die neue Abgeltungsteuer auch Kursgewinne mit 25 Prozent besteuert - unabhängig von der Haltedauer.

Viele Steuersünden aus dem Jahr 1999 sind strafrechtlich allerdings bereits verjährt. Denn die Verjährungsfrist beträgt nur fünf Jahre - im Gegensatz zur zehnjährigen Frist für die Steuerfestsetzung. Maßgeblich für die Verjährungsfristen ist der Abgabetermin der Steuererklärung.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die Instrumente der Finanzbehörden bei der Erhebung der Steuer seit 1998 deutlich verbessert worden. Inzwischen bestünden beinahe lückenlose Kontrollmöglichkeiten, heißt es in der Entscheidung

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