Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Cum-Ex-Geschäfte Bafin-Vizin Roegele: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Als Ex-Chefjuristin der Dekabank soll sich Elisabeth Roegele in Sachen Cum-Ex-Skandal im Finanzausschuss erklären. Der sieht teils den Ruf der Bafin gefährdet.
Kommentieren
Vor ihrem Wechsel zur Finanzaufsicht arbeitete Roegele neun Jahre lang als Chefjuristin bei der Dekabank. Quelle: Bert Bostelmann für Handelsblatt
Elisabeth Roegele

Vor ihrem Wechsel zur Finanzaufsicht arbeitete Roegele neun Jahre lang als Chefjuristin bei der Dekabank.

(Foto: Bert Bostelmann für Handelsblatt)

DüsseldorfSie steht in der Kritik – und sieht nicht ein, warum. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagt Elisabeth Roegele. Fünfmal ist die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin schon zwischen Privatwirtschaft und Behörden hin- und hergewechselt. Jetzt zitieren sie Politiker des ganzen Parteienspektrums zum Rapport in den Bundesfinanzausschuss. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann will „offene Fragen“ klären.

Lisa Paus von den Grünen sieht wegen Roegele den Ruf der Bafin in Gefahr. Fabio De Masi von den Linken fordert eine Erklärung, ob Roegele in die Aufklärung eines Skandals eingebunden ist, in dem sie selbst eine Rolle spielte. Roegeles Problem heißt Cum-Ex. Jahrelang betrieben Banken und Investoren einen Aktienhandel, bei dem die Gewinne aus der Steuerkasse kamen.

Durch eine bestimmte Verschachtelung der Geschäfte erreichten die Beteiligten, dass Finanzämter eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatteten. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Roegele arbeitete neun Jahre lang als Chefjuristin bei einer Bank, die dabei war.

Roegele verteidigt ihr Handeln

Als das Finanzamt endlich merkte, was geschah, und Roegeles Dekabank die Erstattung versagte, brachte die Chefjuristin eine Klage auf den Weg. 2016 verlor die Bank und musste die erwarteten 53 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften endgültig abschreiben. Roegele war da schon zur Bafin gewechselt.

Sie verteidigt ihr Tun bis heute. „Ich halte Cum-Ex-Geschäfte für rechtswidrig“, sagt Roegele dem Handelsblatt. Dies einerseits. Andererseits: „Das Ziel der Dekabank war es nicht, sich an Geschäften zu beteiligen, die auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragsteuer zielten.“

Dies ist die Logik, die Roegele schon zum Hessischen Finanzgericht trug. Die Dekabank habe gar nicht versucht, sich auf die Machart Cum-Ex eine doppelte Steuererstattung zu erschleichen. Stattdessen seien sogenannte Cum-Cum-Geschäfte vertraglich vereinbart gewesen. Auch dieser Aktienhandel ist umstritten, aber nicht als illegal gebrandmarkt.

Wie wurden aus legalen Geschäften illegale? Ein Fehler eines Dritten, argumentierte die Dekabank. Ein Geschäftspartner habe Aktien verspätet geliefert – so seien die Deals in die Cum-Ex-Zone gerutscht. Den Gewinn daraus freilich wollte die Dekabank trotzdem verbuchen.

Warum? Verstand Roegele nicht, dass das Finanzamt die Geschäfte so beurteilen musste, wie sie geschahen – und nicht, wie sie beabsichtigt waren? Als der Streit mit der Behörde losbrach, stellte die Dekabank umfangreiche Untersuchungen an. Am Ende stand die Erkenntnis: Gehandelt wurde nach dem Prinzip Cum-Ex. Auch andere Banken hatten solche Probleme. Die Hypovereinsbank und die HSH Nordbank zogen in dieser Sachlage nicht vor Gericht. Die Dekabank schon. „Die Geschäfte der Dekabank wurden umfassend extern geprüft“, erklärt Roegele.

Gefährliche Details

„Auf Basis des Gutachtens fällte der Vorstand die Entscheidung, den Fall gerichtlich klären zu lassen. Im Rechtsstaat ist das ein legitimer Weg. Als Chefjuristin war es meine Aufgabe, diese Klärung herbeizuführen. Die Bank hätte sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt, mögliche Ansprüche nicht durchzusetzen.“ Roegeles Vergangenheitsbewältigung klingt vernünftig, ist aber nicht vollständig. Auch das Hessische Finanzgericht beschäftigte sich gründlich mit den Details der Dekabank-Deals.

Das Ergebnis ist im Urteil vom 10. Februar 2016 nachzulesen. „Das Finanzamt rekonstruierte die Geschäfte und legte anhand bestimmter Geschäfte im Einzelnen dar, wie sich die Händler über den Geschäftsumfang sowie die Gewinnmarge geeinigt hätten.“ Die Unterlagen zeigten, dass die vereinbarten Ziele „nur erreichbar seien, wenn ein Drittel der Aktien verspätet geliefert und bei einmaliger Steuererhebung eine doppelte Steueranrechnung stattgefunden habe“.

Roegele äußert sich auf Anfrage nicht zu solchen Details. Sie könnten ihr noch gefährlich werden. Wenn sie von den Absprachen der Deka-Händler wusste, bevor sie klagte, könnte sie ihre steuerlichen Erklärungspflichten verletzt haben. CDU, Grüne und Linke wollen Roegele nun in den Finanzausschuss rufen.

„Es stellt sich doch die Frage, ob die Bafin nichts von der Vorgeschichte von Frau Roegele wusste“, sagt die Abgeordnete Paus von den Grünen. „Wurde sie gar als unproblematisch eingestuft?“

Paus sieht den Ruf der ganzen Behörde in Gefahr. Dabei agierte die Bafin schon vor Roegeles Antritt behäbig. In der Bankenlandschaft waren Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als einer Dekade bekannt, bevor sie 2012 verboten wurden. Die Bafin verschickte 2016 dazu Fragebogen an alle Geldhäuser in Deutschland. Viel mehr war öffentlich nicht zu erkennen.

Die Bafin lässt sich Zeit

Warum unternimmt die Behörde nicht mehr, um Steuerzahler vor Managern zu schützen, die ihre Geschäfte zulasten der Gesellschaft machen? Ihre Aufgäbe wäre es. In der Bafin gibt es eigens „Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind“.

Staatsanwaltschaften führen in der Affäre mehrere Hundert Beschuldigte. Die Bafin hat bei keinem, der seine Gewinne aus der Steuerkasse nahm, eine persönliche Unzuverlässigkeit erkannt und ihn abberufen.
Das wäre verfrüht, meint die Behörde. „Da der gesamte Cum-Ex-Komplex bisher strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet ist, ist die Hürde für ein Eingreifen besonders hoch“, sagt eine Sprecherin.

„Die Abberufung eines Geschäftsleiters ist ein gravierender Grundrechtseingriff. Daher brauchen wir klare Anhaltspunkte für eine fehlende Zuverlässigkeit.“ Der Cum-Ex-Skandal ist seit vielen Jahren bekannt. Schon 2011 verweigerten Finanzämter die doppelte Erstattung von Steuern.

Es gab eine Prozesslawine, in der viele Beteiligte die Behörden und sich gegenseitig verklagten. Deutschlandweit wurden mehrere Hundert Millionen Euro für Untersuchungen ausgegeben – viele Berichte liegen der Bafin vor, andere könnte sie sich beschaffen.

Trotzdem, sagt die Bafin, gibt es keinen Grund, auch nur einen der Beteiligten abzurufen. Roegele will sich zu Details nicht äußern. Nirgends steht, dass die Bafin rechtskräftige Urteile braucht, um sich ein Bild zu machen. Wenn die Behörde wirklich die komplette strafrechtliche Aufarbeitung abwarten will, werden noch Jahre vergehen, bevor sie handelt.

Vorher allerdings könnte im Finanzausschuss eine Frage auftauchen, die über die Person Roegele hinausgeht: Wozu braucht ein Finanzmarkt eine Aufsicht, wenn diese nicht durchgreifen will?

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Cum-Ex-Geschäfte - Bafin-Vizin Roegele: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

0 Kommentare zu "Cum-Ex-Geschäfte: Bafin-Vizin Roegele: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.