Cum-Ex-Geschäfte: Staatsversagen auf ganzer Linie

Berlin Das System mit den Dividendentricks funktionierte jahrelang einwandfrei. Lange erstattete der Staat Steuern auf Kapitalerträge, die nie gezahlt wurden – Anleger und Banken profitierten davon. Auf bis zu zwölf Milliarden Euro wird der Schaden für die Steuerzahler taxiert, der zwischen 2002 und 2012 aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften entstanden ist.

Ein seit April bestehender parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, warum der Steuerbetrug über Jahre laufen konnte, ohne dass jemand einschritt.

Eine Erklärung haben die Abgeordneten jetzt gefunden: Es mangelte an Kooperation zwischen den Behörden. „Die Bankenaufsicht Bafin hat gar nicht verstanden, dass Cum-Ex ein Geschäftsmodell war und nicht nur ein Steuerthema“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem Handelsblatt. Mit der kanadischen Maple Bank ist aber bereits ein Institut kollabiert, das mit hohen Steuerrückzahlungen konfrontiert wurde.