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Deliktsrecht

BGH-Urteilvom 21.12.2004 00:00:00 - VI ZR 306/03



Bundesgerichtshof
Deliktsrecht


BGB § 826; § 249

Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben ausbezahlt, obwohl der Empfänger nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehört, besteht der Schaden schon in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel, ohne dass insoweit der erstrebte Zweck erreicht wird.

BGH-Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03





Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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