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Deliktsrecht

BGH-Urteil v. 19.4.2005 - X ZR 15/04



BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die Pressefreiheit reicht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), ist auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

(BGH-Urteil vom 19.4.2005 - X ZR 15/04)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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