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Deutsches Außensteuerrecht gefährdet EU-Generalanwalt bringt Gesetz gegen Steuerflucht ins Wanken

Die Hürden des Außensteuerrechts gegen die Flucht deutscher Konzerne in europäische Niedrigsteuerländer wanken. Der Fiskus darf nicht pauschal Gewinne ausländischer Konzerntöchter besteuern.
  • Maximilian Steinbeis

BERLIN. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Leger, hat gestern dafür plädiert, solche Steuerhürden nur dann für europarechtskonform zu erklären, wenn sie ausschließlich zur Steuerflucht gegründete Briefkastenfirmen treffen. Der EuGH folgt in den meisten Fällen den Anträgen des Generalanwalts (Az.: C-196/04).

In dem vor dem EuGH anhängigen Fall hatte der britische Getränkekonzern Cadbury-Schweppes eine Tochtergesellschaft in Irland gegründet, die dem dortigen Steuersatz von 10 Prozent unterlag. Nach britischem Steuerrecht werden im Regelfall Gewinne ausländischer Töchter der Konzernmutter zugerechnet, wenn diese mehr als 50 Prozent der Anteile hält und die Tochter im EU-Ausland einem wesentlich niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt. Das deutsche Außensteuerrecht ist ähnlich beschaffen.

Nach Ansicht Legers darf dies aber Unternehmen nicht in ihrer Niederlassungsfreiheit behindern. Zwar sei es legitim, Steuerflucht unterbinden zu wollen. Aber das Unternehmen müsse die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass die Tochter kein bloßes Steuersparkonstrukt ist. Wenn die Tochter im Aufnahmestaat wirklich präsent sei und dort Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert für die Mutter erbringe, dann müsse sie von der Hinzurechnungsbesteuerung ausgenommen bleiben.

Nach Ansicht des Steuerrechtsexperten Bernulph von Crailsheim von der Kanzlei Dewell Ballantine genügt das deutsche Steuerrecht diesen Anforderungen nicht: "Wenn der Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, bin ich mir relativ sicher, dass das deutsche Gesetz fallen wird", sagte er dem Handelsblatt.

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