Die Affäre um Steuerhinterziehung mit Lebensversicherungen weitet sich aus 5+7 oder die Angst der Steuersünder

Als das Telefon klingelt, ahnt Martin Wulf an diesem Tag schon, worum es geht. Der dunkelhaarige Steueranwalt, Spezialgebiet Strafverteidigung, legt den Stift beiseite, holt tief Luft und bereitet sich auf seine Rolle als Seelsorger vor. Am Apparat sind zwei aufgeregte Damen mit einem großen Problem. Die beiden haben wie so viele Kunden in diesen Tagen Post von der Allianz Lebensversicherung bekommen.
  • C. Dohmen (J. Keuchel, M. Maisch, Handelsblatt)

HB KÖLN. Mehr als zwei Begriffe haben die Damen nicht verstanden, aber die reichten völlig aus, um sie zu verstören. "5+7" lautet der eine, "Steuerfahndung" der andere.

Zwei Begriffe, die Tausenden von Steuersündern Angstschauer über den Rücken jagen und das Telefon von Wulf, Anwalt der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, oft klingen lassen. Die Täter sollen systematisch ein spezielles Angebot der Lebensversicherer genutzt haben, um Schwarzgeld wieder in den legalen Finanzkreislauf zurückzuschleusen. Dem Staat könnten dadurch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe entgangen sein.

Das Modell "5+7" gehörte bis Ende 2004 zu den Verkaufsschlagern der gesamten Finanzbranche. Dabei zahlen die Kunden eine größere Summe auf einen Schlag in ein festverzinsliches Depot ein. Aus diesem Depot fließen dann fünf Jahre lang jeweils gleich hohe Beiträge in eine Kapitallebensversicherung. Nach weiteren sieben beitragsfreien Jahren kann der Kunde das Ersparte plus Zinsen steuerfrei kassieren.

Das Modell war offenbar nicht nur bei Erben und Vermögenden beliebt, sondern auch bei Steuersündern, die im Ausland verstecktes, unversteuertes Geld in derartige Lebensversicherungen pumpten - um das Kapital auf diese Weise nach zwölf Jahren Schamfrist wieder gefahrlos in Deutschland ausgeben zu können. Der Clou dabei: Das Schwarzgeld hätte so nicht nur "recycelt" werden können. Nach Ablauf von zwölf Jahren hätten die Finanzbehörden auch keine strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten mehr gehabt, die Herkunft des Kapitalstamms zu überprüfen. Die Angelegenheiten wären verjährt.

Die große Frage, die die Steuerfahnder jetzt beschäftigt, lautet: Haben Versicherer oder Banker ihrer Klientel das Schlupfloch zum Waschen von Schwarzgeld empfohlen? Das könnte Beihilfe zur Steuerhinterziehung sein. Derzeit ermitteln die Behörden noch ausschließlich gegen die Kunden und nicht gegen Versicherer oder Banken. Doch die Ermittler glauben, Verdachtsmomente zu haben: "Die ganze Branche steht auf dem Prüfstand", sagt ein Fahnder.

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