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Entgeltrecht Betriebsübergang

BAG-Urteil v. 7.9.2004 - 9 AZR 631/03



BGB §§ 133, 157, 611, 613a; BetrVG §§ 77, 111, 112

Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über.

(BAG-Urteil vom 7.9.2004 - 9 AZR 631/03)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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