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Entscheid des Bundesfinanzhofs Dem Steuerbescheid per Mail widersprechen

Ein Widerspruch gegen den Steuerbereich ist auch auf elektronischem Weg per Mail möglich. Das stellte der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München klar. Für Klageerhebungen gilt die Erleichterung jedoch nicht.
19.08.2015 - 16:56 Uhr Kommentieren
Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist auch per Email möglich. Quelle: dpa
Urteil des Bundesfinanzhofs

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist auch per Email möglich.

(Foto: dpa)

München Mit einer einfachen Email können Bürger gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht nötig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichtem Urteil entschied. Voraussetzung ist demnach aber, dass die Steuerbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. (Az: III R 26/14)

Der BFH entschied dies für Altfälle bis zum 31. Juli 2013 und verwies auf seine Rechtsprechung zur „schriftlichen“ Einspruchseinlegung. Demnach muss ein Einspruch nicht eigenhändig unterschrieben sein. Es reiche aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Dies gelte auch für einen elektronisch eingelegten Einspruch.

Das Gericht verwies zudem auf eine seit August 2013 geltende neue Reglung der Abgabenordnung, wonach ein Einspruch auch „elektronisch“ eingereicht werden kann. Damit habe der Gesetzgeber klargestellt, dass ein einfaches elektronisches Dokument zur Einspruchseinlegung ausreicht und eine qualifizierte elektronische Signatur nicht nötig ist. Die Erleichterung gilt jedoch nicht für Klageerhebungen.

  • afp
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