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Erbrecht

BGH-Urteil v. 16.3.2005 - IV ZR 246/03



BGB § 2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281

1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gem. § 6 der Vermögenssicherungsverordnung vom 17. 7. 1952 in staatliche Verwaltung genommen worden war.

2. Zur Verjährung eines Anspruchs aus § 281 BGB a. F., der mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entstanden ist.

(BGH-Urteil vom 16.3.2005 - IV ZR 246/03)



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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