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EuGH-Entscheidung EZB geht in Steuerstreit mit deutschem Fiskus leer aus

Die Europäische Zentralbank ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom deutschen Fiskus 44 Millionen Euro erstatten zu lassen. Die Währungshüter hatten sich auf eine EU-Regelung berufen, das europäische Behörden privilegiert. Nun muss die EZB auch das Verfahren bezahlen.

HB LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag nach eigenen Angaben, dass sich die Notenbank bei ihrer Forderung nach der Erstattung der Umsatzsteuer nicht auf das Sitzabkommen mit Deutschland und auf das "Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" berufen.

Die EZB hatte vor dem höchsten EU-Gericht geltend gemacht, bei den von ihr gezahlten Mieten für die Bürogebäude Eurotower und Eurotheum in Frankfurt am Main sei Umsatzsteuer inbegriffen, die die Vermieter für Vorleistungen an ihre Lieferanten gezahlt hätten. Die EZB wollte diese von ihr indirekt gezahlte Umsatzsteuer bei der Anmietung und Herrichtung der Gebvom deutschen Fiskus zurückhaben und klagte deshalb in Luxemburg gegen die Bundesrepublik.

Die Luxemburger EU-Richter entschieden, die Umsatzsteuer sei im diesem Fall nicht gesondert ausgewiesen. Deshalb könne sich die Zentralbank nicht auf das Sitzabkommen berufen.

(Az.: C-220/03)

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