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Finanzgerichts-Beschluss Steuerklasse III auch für homosexuelle Paare

Homosexuelle Lebenspartner können sich ihre Steuerklassen vorläufig genauso eintragen lassen wie Verheiratete. Das hat das Bremer Finanzgericht beschlossen.
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Homosexuellen Lebenspartnern wird der Weg zu Steuerklasse III eröffnet. Quelle: ap

Homosexuellen Lebenspartnern wird der Weg zu Steuerklasse III eröffnet.

(Foto: ap)

Bremen Homosexuelle Lebenspartner können sich ihre Steuerklassen nach einem Beschluss des Bremer Finanzgerichts vorläufig genauso eintragen lassen wie Verheiratete. Diese Entscheidung vom 13. Februar (1 V 113/11 <5>) teilte das Gericht am Montag mit. Zwei Frauen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wollten die Steuerklassen III und V statt jeweils I eintragen lassen. Das Bremer Finanzamt habe das abgelehnt. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt jetzt, die beantragten Eintragungen vorläufig vorzunehmen.

Das Gericht habe unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe gesehen.

„Ferner überwiege das besondere Interesse, nicht wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden, das fiskalische Interesse des Staates“, hieß es in der Mitteilung. Der Senat ließ gegen seinen Beschluss Beschwerde beim Bundesfinanzhof in München zu.

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  • dpa
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