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Finanzverwaltung geht bei elektronischer Betriebsprüfung zu weit

Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert zu hohe Anforderungen an die Stpfl. beim digitalen ...



Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert zu hohe Anforderungen an die Stpfl. beim digitalen Datenzugriff. "Die Finanzverwaltung geht bei der elektronischen Betriebsprüfung zu weit. Archivierungspflichten werden zulasten der Unternehmer ausgelegt, Zugriffsrechte zugunsten der Verwaltung ausgedehnt. Die gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht länger überschritten werden", erklärte der Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Harald Grürmann . Zur Entlastung der Stpfl. forderte er, die Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen infolge der rationelleren Betriebsprüfungsmethoden von jetzt zehn Jahren deutlich zu verkürzen.

Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einführung der elektronischen Betriebsprüfungen schnellere und zeitnähere Prüfungen. Laut Grürmann sind hingegen umfangreichere und intensivere Prüfungen zu beobachten. Während herkömmliche Betriebsprüfungen vor allem Schwerpunkt- und Stichprobenprüfungen sind, könnten mit den neuen Techniken in vielen Fällen Vollprüfungen vorgenommen werden. Die Prüfer orientierten sich zudem an einem Katalog von "Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung". Danach müssten Daten so archiviert werden, dass für die Dauer der Aufbewahrungsfrist alle Auswertungsmöglichkeiten des Systems zur Verfügung stehen, auf dem die steuerrelevanten Daten erfasst und verarbeitet wurden. Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung könnte die Finanzverwaltung also verlangen, dass Stpfl. nach einem Systemwechsel auch die alte Hard- und Software vorhalten müssen. Auch lasse die Finanzverwaltung in ihrem Katalog die Verwertung versehentlich überlassener Daten des Stpfl. zu. Das Gesetz sehe hierzu aber ausdrücklich keine Regelung vor (Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 7. 3. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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