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Gebrauchsmusterschutzrecht

BGH-Beschlussvom 14.09.2004 00:00:00 - X ZB 25/02



Bundesgerichtshof
Gebrauchsmusterschutzrecht


GebrMG § 17 - Fußbodenbelag

Für die beschränkte Verteidigung des Gebrauchsmusters im Löschungsverfahren gelten die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zur beschränkten Verteidigung des erteilten Patents entsprechend. Deshalb darf der Gegenstand der Anmeldung bei der Aufstellung neuer Schutzansprüche beschränkt werden, solange dadurch das Gebrauchsmuster nicht auf einen Gegenstand erstreckt wird, der von den eingetragenen Schutzansprüchen nicht erfasst ist und von dem der Fachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte

BGH-Beschluss vom 14.09.2004 - X ZB 25/02





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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