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Gefahr der Doppelbesteuerung bei verdeckter Gewinnausschüttung - DWS-Institut für Änderung der Abgabenordnung

GmbH-Gesellschaften droht eine Doppelbesteuerung, wenn Einkünfte im Nachhinein in verdeckte ...



GmbH-Gesellschaften droht eine Doppelbesteuerung, wenn Einkünfte im Nachhinein in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) umgewandelt werden. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Arbeitskreises des DWS-Instituts kann dies nur durch eine Änderung der AO verhindert werden.

Eine GmbH muss KSt. und GewSt. nachzahlen, wenn z. B. das Gehalt des Gesellschafters nach Jahren im Rahmen einer Außenprüfung in eine vGA umqualifiziert wird und sich dadurch der GmbH-Gewinn erhöht. Gesellschafter brauchen die umqualifizierten Einkünfte nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren zwar nur zur Hälfte versteuern. Weil sie die Einkünfte aber bereits voll versteuert haben und die ESt.-Bescheide oftmals schon bestandskräftig sind, droht die Gefahr einer ungerechtfertigten Zusatzbelastung. Derzeit gibt es keine Möglichkeit, die bestandskräftigen Bescheide zu korrigieren. Die Bundessteuerberaterkammer hat deshalb bereits geraten, ESt.-Bescheide bis zu einer gesetzlichen Klarstellung offen zu halten.

In seinem Gutachten diskutiert der wissenschaftliche DWS-Arbeitskreis verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Da die Bestandskraft von ESt.-Bescheiden aufgehoben werden muss, kommt einzig eine verfahrensrechtliche Neuregelung in der AO in Frage. Sie muss für betroffene Gesellschafter eine eigenständige Berichtigungsmöglichkeit schaffen, um die Gefahr der Doppelbesteuerung zu vermeiden. Das DWS-Gutachten ist abrufbar unter "www.dws-institut.de".



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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