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Gesellschaftsrecht

BGH-Urteilvom 30.11.2004 00:00:00 - X ZR 109/02



Bundesgerichtshof
Gesellschaftsrecht


BGB §§ 157, 242

Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt (Fortführung von BGH-Urteil v. 9. 11. 1973 - I ZR 83/72, BB 1974 S. 482 [483]).

BGH-Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 109/02





Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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