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Gesellschaftsrecht

BGH-Urteil v. 18.4.2005 - II ZR 55/03



BGB §§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3

Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis - über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hinaus - nach dem Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung durch die Gesellschafter, liegt in einer für den Einzelfall verabredeten und danach über Jahre geübten Praxis, dass sämtliche freien Beträge entnommen werden, keine Änderung des Gesellschaftsvertrages, sondern nur eine bis auf Widerruf geltende stillschweigende Beschlussfassung der Gesellschafter entsprechend der vertraglichen Kompetenzzuweisung.

(BGH-Urteil vom 18.4.2005 - II ZR 55/03)



Quelle: DER BETRIEB, 08.07.2005

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