Gläserne Bürger Staat prüft so viele Konten wie nie
Im Verdachtsfalle prüfen nicht nur die Steuerbehörden die Konten der Bürger.
Das private Bankkonto ist schon seit Jahren nicht mehr nur Privatsache. Denn das Finanzverhalten der Bürger gerät immer häufiger in den Fokus der Behörden. Insgesamt 302 150 Konto-Abfragen beantragten Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte im vergangenen Jahr, wie die „Bild-Zeitung“ auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium meldet.
Das bedeutet eine Steigerung um 31 Prozent und einen neuen Rekord. Denn im Jahr 2014 waren es noch 230 542 Anfragen, vor zehn Jahren nur 8 600.
Der Grund für den rasanten Anstieg liegt in mehreren Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren. Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Seit dem Jahr 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher die Existenz der Konten prüfen. Die Rekordstände seit diesem Jahr liegen nach Angabe des Bundesfinanzministeriums vor allem an den Nachfragen der Gerichtsvollzieher.
Bei den Konto-Abfragen geht es nur um die Existenz von Konten, den genauen Kontostand erfahren die Behörden nicht. Dabei richten die Behörden Anfragen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Finanzaufsicht BaFin. In den meisten Fällen erhalten sie nur die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie weitere Angaben zum Kontoinhaber wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Grundlage ist das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Finanzamt Sankt Goarshausen 2015 zwei Plätze abgestiegen. Seit 2012 ruft die Akademische Arbeitsgemeinschaft die Nutzer seines Onlineportals „Steuertipps.de“ jährlich zur Wahl des kundenfreundlichsten Finanzamts auf. Im Jahr 2015 standen 552 Finanzämter zur Wahl. Rund 10.000 Nutzer nahmen teil. Sie bewerteten das für sie zuständige Finanzamt nach den Kategorien Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit auf einer Skala von 1 bis 5.
Idar-Oberstein in der Nähe vom Idarwald (im Bild) gehört zu den größten Absteigern des Rankings. Von Platz 3 im Jahr 2014 rutscht das Finanzamt diesmal auf Platz 9.
Das Finanzamt Überlingen scheint dagegen hart an seiner Kundenfreundlichkeit gearbeitet zu haben. 2014 schaffte es das Amt der Stadt nicht einmal unter die Top 20. Jetzt ist es sogar Platz 8 geworden. Als Bundesland schafft es Baden-Württemberg übrigens insgesamt auf den dritten Platz.
Das Finanzamt in Koblenz hat sich offenbar auch ins Zeug gelegt. Es war 2014 ebenfalls nicht unter den Top 20. 2015 hat es für den siebten Platz gereicht.
Alzey reiht sich neben Koblenz und Überlingen ein. 2014 schaffte es das Finanzamt dort nicht mal unter die Top 20. Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz scheinen im Übrigen besonders nett zu sein. 2015 lag die Hälfte der Top-20 Ämter in dem Bundesland.
Bitburg ist nicht nur bekannt für Bier, sondern auch für ein freundliches Finanzamt. Allerdings scheinen sich die Mitarbeiter dort inzwischen etwas auf ihrem Ruhm auszuruhen. Von Platz 1 im Jahr 2014 rutschte das Finanzamt ab auf Platz 5.
Bereits das vierte Jahr in Folge dominieren Finanzämter aus Rheinland-Pfalz die Top 10. Darunter auch das Finanzamt Prüm. Es erreicht im Ranking den vierten Platz.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann.
In bestimmten Fällen darf auch die oberste Finanzaufsicht Bafin Daten abrufen - wenn etwa Ermittlungsbehörden diese im Rahmen von Strafverfahren anfordern. Aber auch dann geht es nur um Stammdaten, nicht um Kontostände oder Geldbewegungen.
