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Glücksspielstaatsvertrag Finanzamt kassiert beim virtuellen Spielen mit

Seit einem Jahr sind Onlinepoker und Internet-Automatenspiel steuerpflichtig. Dabei handelt es sich offenbar um Steuerquellen mit steigender Tendenz.
  • Jens M. Schmittmann
03.06.2022 - 12:36 Uhr Kommentieren
Beim Online-Poker knüpft die Besteuerung an das Pokerspiel an einem virtuellen Tisch an, wenn der Veranstalter oder der Spieler in Deutschland ihren Sitz haben oder die erforderlichen Handlungen zum Abschluss des Spielvertrags hier vornehmen. Quelle: Reuters
Pokerchips und Karten

Beim Online-Poker knüpft die Besteuerung an das Pokerspiel an einem virtuellen Tisch an, wenn der Veranstalter oder der Spieler in Deutschland ihren Sitz haben oder die erforderlichen Handlungen zum Abschluss des Spielvertrags hier vornehmen.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Am 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem der Rechtsrahmen für das virtuelle Automatenspiel und Onlinepoker geschaffen. Zugleich wurde das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vollständig neu gefasst.

Im Zuge der Legalisierung des virtuellen Automatenspiels sowie Onlinepokers hat der Gesetzgeber für die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels sowie des Onlinepokers einen Steuersatz von 5,3 Prozent festgesetzt. Bemessungsgrundlage ist der geleistete Spieleinsatz abzüglich der virtuellen Automatensteuer beziehungsweise der Onlinepoker-Steuer.

Besteuert werden im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele, wenn der Anbieter oder der Spieler seinen Sitz in Deutschland hat oder Spielhandlungen im Inland vorgenommen werden. Beim Onlinepoker knüpft die Besteuerung an das Pokerspiel an einem virtuellen Tisch an, wenn der Veranstalter oder der Spieler in Deutschland ihren Sitz haben oder die erforderlichen Handlungen zum Abschluss des Spielvertrags hier vornehmen.

2021 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit der Einführung am 1. Juli 2021 rund 156,8 Millionen Euro virtuelle Automatensteuer und 9,7 Millionen Euro Onlinepoker-Steuer vereinnahmt. Im ersten Quartal 2022 erlöste die virtuelle Automatensteuer rund 140,7 Millionen Euro und die Onlinepoker-Steuer 7,8 Millionen Euro. Es handelt sich somit offenbar um eine Steuerquelle mit steigender Tendenz.

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    Ob die Anbieter dieser Spiele ihren Steuererklärungspflichten im Inland nachkommen, steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig: Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings zu einer Verfassungswidrigkeit der Steuer führen. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung sieht das Sächsische Finanzgericht (FG) einen solchen schwerwiegenden Vollzugsmangel allerdings nicht. Im Zusammenhang mit ähnlich schwer zu kontrollierenden Gewinnen aus Kryptowerten hat das FG Köln unlängst ebenso kein Vollzugsdefizit gesehen.

    Umsatzsteuer außen vor

    Ein weiterer, nicht minder wichtiger Gesichtspunkt ist die Umsatzsteuer. Findet das Automatenspiel physisch statt, also mit Spielern, die in den Spielhallen körperlich anwesend sind, unterliegen die Leistungen der Umsatzsteuer. Diese beträgt regelmäßig 19 Prozent. Zudem erheben zahlreiche Gemeinden auf Umsätze mit Geldspielautomaten eine örtliche Vergnügungsteuer.

    Das virtuelle Automatenspiel unterliegt weder der Vergnügung- noch der Umsatzsteuer. Daraus hat das Finanzgericht Münster gefolgert, dass ein Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität vorliegt, weil virtuelle Geldspielumsätze von der Umsatzsteuer befreit sind, während die terrestrischen Geldspielumsätze der Umsatzsteuer unterliegen.

    >>> Lesen Sie auch: Online-Casinos zocken Spieler ab – Start-ups machen daraus ein Millionengeschäft

    Es hat daher unmittelbar aus dem maßgebenden Recht der Europäischen Union, der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, eine Steuerbefreiung für die Betreiber von Spielhallen abgeleitet. Dagegen ist derzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision anhängig.

    Möglicherweise war der deutsche Gesetzgeber mit der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels sowie des Onlinepokers im Rennwett- und Lotteriegesetz ohne Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Wechselwirkungen zu voreilig. Falls der Bundesfinanzhof die Entscheidung des FG Münster bestätigt, ist der Gesetzgeber gefordert.

    Jens M. Schmittmann ist Professor an der FOM Hochschule und Chefredakteur der Zeitschriften „Betriebsberater“ und „Der Steuerberater“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift „Betriebsberater“.

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